Bundesrat spricht 100 Millionen Franken für Minenräumung in Ukraine
Der Bundesrat hat entschieden, 100 Millionen Franken in die Minenräumung der Ukraine zu investieren. Insbesondere im Norden des Landes sei die Lage dramatisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat finanziert die Minenräumungsarbeit in der Ukraine mit 100 Millionen Franken.
- Derzeit seien gemäss Schätzungen rund ein Drittel des Staatsgebiets vermint.
- Das Geld soll hälftig aus dem EDA und dem VBS kommen.
Aufgrund des Angriffkriegs durch Russland gehört die Ukraine heute zu den stärkst verminten Ländern der Welt. Schätzungen zufolge ist eine Fläche von rund 174'000 Quadratkilometer, vor allem im Norden, mit Minen belastet: Das ist rund ein Drittel der ganzen Ukraine.
Gemäss Bundesrat leidet vor allem die Landwirtschaft darunter und folglich Europa und andere Weltregionen: Es sei aufgrund der Verminung für die «Kornkammer Europas» unmöglich, die Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen wieder in Angriff zu nehmen. Zudem würden Zivilpersonen, darunter auch Kinder, durch Personenminen oder explodierende Kampfmittel verstümmelt.
Für den Wiederaufbau des Landes wäre es in den Augen der Bundesregierung entscheidend, bei der Minenräumung vorwärts zu machen. Der Bund will deswegen aus der humanitären Minenräumung eine Priorität machen: 100 Millionen Franken werden dafür bereitgestellt.
An der Medienkonferenz erklärt Ignazio Cassis: «Humanitäre Minenräumung ist eine zentrale Voraussetzung für den Wiederaufbau in der Ukraine.» Das Aussenministerium (EDA) von Ignazio Cassis und Viola Amherds VBS finanzieren dies je zur Hälfte. Das Finanzierungspaket soll ab 2024 bis 2027 bereitgestellt werden.
Ausserdem verfüge die Schweiz über «fundiertes Wissen» in Sachen Minenräumung, so der Bundesrat. Die «Fondation suisse de déminage» (FSD) engagiere sich schon seit 2014 im Donbass. Ebenfalls würden Minenräumungsmaschinen in der Schweiz hergestellt. Viola Amherd ergänzt: «Im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe sollen auch die Kapazitäten der örtlichen Behörden verbessert und ausgebaut werden.»
Die Ausgaben werden im Einklang mit dem Aktionsplan zur humanitären Minenräumung 2023–2026 erfolgen. Diesen hatten EDA und das VBS am 4. April 2023 verabschiedet.
