Bundesrat steht trotz Trumps Politik hinter dem Multilateralismus
Der Bundesrat bezeichnet Trumps Politik als «ernsthafte Herausforderung». Er steht aber weiterhin hinter dem Multilateralismus.
Der Bundesrat zeigt sich besorgt über die von US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung beschlossenen Budgetkürzungen und den Rückzug aus internationalen Organisationen. Dies stelle eine «ernsthafte Herausforderung» für das internationale Genf und den Multilateralismus dar.
Die Schweiz verteidige ihre Werte auf bilateraler Ebene und in multilateralen Foren, beantwortete der Bundesrat am Montag Fragen der Nationalräte Nicolas Walder (Grüne/GE) und Marc Jost (EVP/BE). Ein wirksamer und zielgerichteter Multilateralismus sowie eine auf dem Völkerrecht basierende Ordnung seien unabdingbar, um die globalen Herausforderungen zu meistern.
Zusammenarbeit mit Washington fortsetzen
Die USA seien ein zentraler Akteur im Multilateralismus und einer seiner Begründer, so die Landesregierung. Sie sei entschlossen, die Zusammenarbeit mit Washington in diesem Rahmen fortzusetzen.
Weiter zeigte sich der Bundesrat darüber besorgt, dass kein Land kurz- oder mittelfristig die von den USA hinterlassene Lücke füllen könne, da sich die öffentliche Entwicklungshilfe der USA im Jahr 2023 auf 64,69 Milliarden US-Dollar belaufen habe. Das entspreche fast einem Drittel der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe aller OECD-Länder. Hinzu komme, dass viele Länder, darunter die Schweiz, bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe sparen.
Der Bundesrat will er seine Strategie über die Gaststaatpolitik, welche er im Sommer vorlegen wird, stärken. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten stehe zudem in Kontakt mit den kantonalen Behörden in Genf, die ebenfalls Massnahmen ergriffen hätten.
