Bundesrat will 12,7 Milliarden in die Nationalstrassen stecken

Der Bundesrat will im Zeitraum 2024-2027 rund 12,7 Milliarden Franken für die Nationalstrassen ausgeben. 8,4 Milliarden sind für Betrieb, Unterhalt und Ausbau des bestehenden Netzes vorgesehen. Die restlichen 4,3 Milliarden wären für die Finanzierung von Erweiterungsprojekten geplant.

Der Finanzbedarf für das bestehende Netz beträgt demnach pro Jahr rund 2,1 Milliarden. Der Löwenteil mit Kosten von bis zu 1,14 Milliarden machen gemäss Medienmitteilung die Erhaltung der Strassen und der technischen Einrichtungen aus. Ausbau und Anpassungen der bestehenden Infrastruktur sollen jährlich bis zu 552 Millionen kosten. Die restlichen 440 Millionen entfallen auf den Betrieb.

Die Nationalstrassen seien heute über weite Teile stark ausgelastet. Primär sollen Überlastungen und Staus mit einer effizienteren Nutzung der bestehenden Infrastruktur vermieden werden. Trotz der Massnahmen seien jedoch auf den am stärksten belasteten Abschnitten Erweiterungen notwendig.

Der Bundesrat schlägt deshalb vor, Erweiterungsprojekte in den Regionen Bern, St. Gallen, Basel und Schaffhausen in den Ausbauschritt 2023 zu übernehmen. Für die Realisierung dieser Projekte beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit von rund 4 Milliarden.

Konkret geht es zum einen um die Erweiterung der A1 in der Region Bern auf den Abschnitten zwischen den Verzweigungen Wankdorf und Schönbühl sowie zwischen Schönbühl und Kirchberg.

Zum andern geht es um Tunnelprojekte: Ebenfalls in den Ausbauschritt 2023 aufgenommen werden sollen gemäss dem Antrag der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels in St. Gallen und des Rheintunnels auf der A2 in Basel sowie die verbindliche Freigabe der zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels in Schaffhausen.

«Ziel der Tunnelprojekte ist die Entlastung der Agglomerationen und Städten», erklärte Bundesrätin Sommaruga. Es gehe darum, den Durchgangsverkehr auf die Nationalstrassen zu holen. Dies ermögliche die Aufwertung von Quartieren, und es schaffe mehr Platz für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr.

Alle fünf Projekte sind den Angaben zufolge in der Planung weit fortgeschritten und werden in den nächsten vier Jahren baureif sein. Sommaruga wies die Kritik zurück, eine Erhöhung der Kapazitäten führe zu noch mehr Autoverkehr. Entscheidend sei vielmehr das Verkehrsmanagement - und in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen.

Hinzu kommen 52 Millionen Franken für den Trasseenabtausch des Bahnprojekts Brüttenertunnel zwischen Bahn und Strasse (Glattalautobahn) und 300 Millionen für die Planung übriger Erweiterungsprojekte.

Vorantreiben will der Bund in diesem Zusammenhang auch den Ausbau der Infrastruktur für die Elektromobilität. Er will die Voraussetzungen schaffen, damit Investoren auf den rund hundert Rastplätzen der Schweiz Schnelllade-Stationen installieren können. Nach Angaben Röthlisbergers sind dafür Vorinvestitionen des Bundes im Umfang von rund einer halben Million Franken pro Rastplatz vorgesehen.

Fliessen soll das Geld insbesondere in nötige Anpassungen bei Stromleitungen. Die Betreiber der Ladestationen wären mit diesem Kapitalaufwand überfordert, führte Röthlisberger aus. Sie müssten den vorgeschossenen Betrag aber während 30 Jahren zurückzahlen.