Bundesrat will keine Gratis-Kondome für unter 25-Jährige
Eine Motion verlangte vom Bundesrat, Verhütungsmittel und Beratungen für unter 25-Jährige zu bezahlen. Davon hält dieser jedoch nichts.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz sei bei Verhütungsmitteln im europäischen Vergleich im Hintertreffen.
- Deshalb solle der Bund Kosten für Kondome, Pille und Co. übernehmen.
- Der Bundesrat lehnt diese Forderung jedoch ab.
Junge Menschen unter 25 Jahren sollen die Kosten für Verhütungsmittel und gynäkologische Untersuchungen rückerstattet erhalten. Das forderte der SP-Nationalrat Mathias Reynard vom Bundesrat.
Der 32-jährige Walliser betont in seiner Motion, dass die Schweiz beim Zugang zu Verhütungsmittel im europäischen Vergleich hinterherhinkt. Der Bundesrat wisse das, so Reynard.
Bundesrat soll Kondome und Pille bezahlen
Doch er schiebe es auf die Kantone ab. «Der Bundesrat vergisst jedoch, dass die Änderungen, die es ermöglichen, die Kosten für Verhütungsmittel zu vergüten, im Bundesrecht vorgenommen werden müssen», so Reynard.
Insbesondere müsste das Bundesgesetz über die Krankenversicherung angepasst werden. Die Pille koste jährlich etwa 300 Franken, eine Spirale etwa 400 Franken. Der Verkauf von Verhütungsmitteln ist derzeit rückläufig, was ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstelle.
«Dies ist vor allem auf die Kosten für Verhütungsmittel und die gynäkologische Beratung zurückzuführen», ist für Reynard klar. Der Bund soll deshalb Verhütungsmittel und gynäkologische Beratungen vergüten.
Bundesrat: «Unerwünschte Schwangerschaften zu vermeiden ist individuelle Verantwortung»
Der Bundesrat winkt nun jedoch ab. Der Bund könne verschreibungspflichtige Arzneimittel bereits heute vergüten. Die Abgabe von Verhütungsmitteln falle jedoch nicht in den Aufgabenbereich der Krankenkasse.
«Orale Verhütungsmittel und Spirale dienen weder der Prävention noch der Behandlung einer Krankheit und sind auch keine Leistung bei Mutterschaft», schreibt der Bundesrat. Deshalb müssen Schweizerinnen dies aus der eigenen Tasche bezahlen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Verhütung in der Verantwortung der Menschen liegt. Gynäkologische Beratungen und Untersuchungen hingegen seien von der obligatorischen Krankenkasse abgedeckt.
