Bundesrat will keine Kampagne zu sexueller Belästigung
Der Bundesrat will das Ausmass sexueller Belästigung am Arbeitsplatz untersuchen. Eine nationale Kampagne lehnt er aber aus Geldmangel ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat unterstützt eine Untersuchung über das Ausmass sexueller Belästigung.
- Eine grossangelegte Kampagne liege aber aus finanziellen Gründe nicht drin.
Jeden Tag werden Frauen und Männer sexuell belästigt. Die Palette reicht von anzüglichen Sprüchen über unerwünschte Berührungen bis zu aufdringlichen Grapschereien an der Weihnachtsfeier.
Das Problem ist bekannt, doch das Ausmass ist nicht greifbar. Das möchte SP-Nationalrat Matthias Reynard ändern. Seit 2007 sei nämlich keine Studie mehr durchgeführt worden über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Über Belästigungen im öffentlichen Raum gebe es gar keine Daten.
Der Bundesrat unterstützt das Postulat, wie er an seiner letzten Sitzung entschieden hat. Abgelehnt hat die Landesregierung indes eine Motion Reynards für eine nationale Präventionskampagne gegen sexuelle Belästigung.
«Zurzeit keine Mittel» für Präventionskampagne
Der Politiker hatte argumentiert, dass Opfer dank der #MeToo-bewegung endlich gehört würden, die Politik aber dennoch nichts gegen das Problem unternehme.
Die Regierung erklärt, dass das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann an einer Umsetzung der Istanbuler Konvention arbeite. Dabei handelt es sich um das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Im Übrigen sieht der Bund dafür die Kantone zuständig. Ausserdem würde eine nationale Kampagne jährlich mindestens zwei Millionen Franken pro Jahr verschlingen und müsste immer wieder erneuert werden. «Zurzeit stehen solche Mittel nicht zur Verfügung», schreibt der Bundesrat.
