Bundesrat will keine Volksabstimmung zu Olympischen Spielen Sion 2026
Der Bundesrat will keine nationale Abstimmung zu den Olympischen Spielen 2026 in Sion. Die Zeit sei zu knapp dafür, denn die Kandidatur muss im Januar 2019 eingereicht werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt eine eidgenössische Abstimmung zu den Olympischen Spielen 2026 in Sion ab.
- Der Zeitplan sei zu eng, um eine nationale Abstimmung durchzuführen.
- Wichtig sei es, dass die Walliser Bevölkerung das Projekt unterstützt – die kantonale Abstimmung ist am 10. Juni geplant
Der Bundesrat lehnt eine eidgenössische Abstimmung über die Durchführung Olympischer Winterspiele in der Schweiz ab. Aus seiner Sicht fehlt die Zeit für einen Volksentscheid zu «Sion 2026». Das Parlament könnte einen solchen dennoch verlangen.
61 Nationalrätinnen und Nationalräte haben eine Motion von SP-Nationalrätin Silva Semadeni (GR) für eine Volksabstimmung unterzeichnet.
Semadeni will den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine referendumsfähige Gesetzesgrundlage vorzulegen, wenn er an einer Unterstützung von bis zu einer Milliarde Franken für Olympische Winterspiele festhält.
Zeitplan zu eng
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den Vorstoss abzulehnen. Verpflichtungskredite würden dem Parlament in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses vorgelegt, und diese unterstünden nicht dem Referendum, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort.
Der Bundesrat argumentiert aber auch mit dem Zeitplan. Bis zur Eingabe der Kandidatur im Januar 2019 müssten die Entscheide zur Finanzierung der Spiele vorliegen, gibt er zu bedenken.
Volksabstimmung im Wallis
Wichtig ist für den Bundesrat die Haltung der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden und Kantonen. Bei der parlamentarischen Beratung auf Bundesebene würden einzelne Parlaments- oder Volksentscheide aus den betroffenen Kantonen uns Austragungsorten vorliegen, hält er fest. Zwingend sei die Unterstützung der Walliser Bevölkerung. Ohne diese werde das Projekt nicht weiterverfolgt.
Gegen Rechtsgutachten zur Haftung
Die Frage der Haftung im Falle eines Defizits möchte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) durch ein unabhängiges Rechtsgutachten klären lassen. Der Bundesrat hält das nicht für nötig. Er beantragt den Räten, ihr Postulat abzulehnen.
Die allenfalls für den Bund bestehenden Risiken für ein ungedecktes Defizit seien politischer Natur, schreibt er. Eine Zahlungsverpflichtung des Bundes könnte sich aus Kreditbeschlüssen des Parlaments ergeben, nicht aber aus einer Staatshaftung. Denn der Bund würde bei einer Vergabe der Winterspiele 2026 an die Schweiz nicht Mitglied der Trägerorganisation «Sion 2026».
