Bundesrat will Kurz-Flüge nicht stärker besteuern
Mit Rückenwind der Klimastreiks fordern linke Politiker Massnahmen für mehr Klimaschutz. Der Bundesrat zeigt den Ideen aber noch die kalte Schulter.
Das Wichtigste in Kürze
- Parallel zu den Klimastreiks fordern Politiker Massnahmen im Bundeshaus.
- Der Erfolg ist noch bescheiden. Die Regierung will keine höheren Steuern auf Flugtickets.
Landauf, landab gingen am Freitag wieder zehntausende Menschen für den Klimaschutz auf die Strasse. Praktisch zeitgleich beschäftigte sich die Landesregierung mit Vorstössen aus dem Lager der Klimaschüler.
SP-Nationalrätin Samira Marti zum Beispiel forderte, dass kurze Flüge «temporär massiv stärker besteuert» werden. Die jüngste eidgenössische Parlamentarierin der Schweiz wollte Destinationen besteuern, die in 12 Stunden per Zug zu erreichen sind.
Die Baslerin begründet ihren Vorstoss damit, dass die realen Kosten der Fliegerei höher seien als die Marktpreise. Dieses «Marktversagen» führe zu einer Innovationsdämpfung. Die Steuer soll erst wegfallen, sobald Flugzeuge mit umweltfreundlicheren Technologien unterwegs seien.
Bundesrat rechnet schon mit steigenden Preisen
Der Bundesrat will davon allerdings nichts wissen. Er verweist in seiner Antwort auf Zahlen des Bundesamts für Statistik. Demnach seien die Klimakosten des Luftverkehrs halb so hoch (0,8 Milliarden Franken) wie jene des Strassenverkehrs (1,6 Milliarden Franken).
Um die Klimawirkung des Luftverkehrs zu begrenzen, soll der innereuropäische Flugverkehr dem Emissionshandel unterstellt werden, so die Landesregierung. Dem habe das Parlament bereits zugestimmt.
Debatte um CO2-Gesetz steht noch aus
Zudem habe sich die Schweiz zur Teilnahme einem Programm der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation ICAO verpflichtet. Daraus seien bereits teurere Flugtickets zu erwarten, so der Bundesrat.
Ob die Preise durch eine Flugticketabgabe weiter erhöht werden sollen, müsse das Parlament entscheiden. Dieses berät aktuell das CO2-Gesetz. Vor allem die FDP wollte davon im Nationalrat nichts wissen.
Nach der Klima-Umfrage bei der Basis mehren sich aber bei den Freisinnigen die Stimmen für eine Abgabe.
