Bundesrat will Programm für Kinderbetreuungsplätze nicht verlängern
Der Bundesrat will das Impulsprogramm des Bundes zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen nicht mehr verlängern. Die primäre Zuständigkeit liege bei Kantonen und Gemeinden, argumentiert er.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat weist eine Verlängerung des Programms für Kinderbetreuungsplätze ab.
- Für den Bund komme lediglich eine subsidiäre Rolle zu, heisst es am Mittwoch.
- Die familienergänzende Kinderbetreuung wäre Aufgabe der Kantone und Gemeinden.
Der Bundesrat lehnt eine weitere Verlängerung des Impulsprogramms zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen ab. Die primäre Zuständigkeit im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung liege bei Kantonen und Gemeinden.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats schlug vor, das Impulsprogramm zum dritten Mal um vier Jahre zu verlängern und dafür 130 Millionen Franken vorzusehen. Auch die Schwesterkommission des Ständerats stimmte dem Anliegen zu, während die nationalrätliche Finanzkommission sich in einem Mitbericht dagegen ausgesprochen hatte. Entscheiden wird das Parlament.
Aufgabe liegt bei Kantonen und Gemeinden
Der Bundesrat hat sich am Mittwoch gegen den Antrag der nationalrätlichen Bildungskommission ausgesprochen, wie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mitteilte. Dem Bund komme lediglich eine subsidiäre Rolle zu und er habe bereits eine zweimalige Verlängerung des Impulsprogramms finanziert, begründet die Landesregierung ihre ablehnende Stellungnahme.
Das Anliegen der Kommission, das Impulsprogramm zu verlängern, zeige, dass die Kantone und Gemeinden ihre Kompetenz noch nicht genügend ausgeschöpft hätten. Deshalb fordert der Bundesrat diese auf, nun eigenständig für den Aufbau eines bedarfsgerechten Angebots zu sorgen.
Der Bund fördert seit 15 Jahren Betreuungsplätze. In dieser Zeit habe der Bund mit seinen Finanzhilfen zur Schaffung von insgesamt 57'383 neuen Betreuungsplätzen beigetragen. Dafür wurden gut 350 Millionen Franken investiert.
