Bundesrat will seine Sparentscheide nicht «hors sol» treffen

Wie Bundespräsidentin Viola Amherd meldet, plant der Bundesrat die Sparentscheide zur Stabilisierung des Bundeshaushalts breit abgestützt und nicht «hors sol».

Der Bundesrat will Sparentscheide für die Stabilisierung des Bundeshaushaltes nicht «hors sol» fällen, sondern breit abgestützt. So formulierte es Bundespräsidentin Viola Amherd am Montag in Bern vor den Medien.

Nachdem am Donnerstag eine Expertengruppe einen Bericht mit über sechzig Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes vorgelegt hatten, fanden am Montag zwei Runde Tische zum Bericht statt. Die eine Gesprächsrunde war für die Sozialpartner, die weitere für die die Parteien. Mehrere Bundesratsmitglieder nahmen daran teil.

Vertraulichkeit der Gespräche betont

Nach den Gesprächen gaben Amherd und Finanzministerin Karin Keller-Sutter vor den Medien eine kurze Stellungnahme ab, aber ohne inhaltliche Aussagen zu den Runden Tischen. Das sei vertraulich, sagte Amherd auf Nachfrage. «Alle sollen sich frei äussern können.»

Am morgigen Dienstag soll ein drittes Gespräch mit Vertretern der Kantone stattfinden. Danach werde der Bundesrat Entscheide fällen und eine Vorlage in eine Vernehmlassung geben, sagte Keller-Sutter.