Bundesrat will Waffen nicht exportieren – so kam es dazu
Eigentlich wollte der Bundesrat die Regelung für Waffenexporte lockern. Doch mehrere Fälle haben ihn zu einem Rückzieher gezwungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor Kurzem beschliesst der Bundesrat, auf die Lockerung von Kriegsexporten zu verzichten.
- Mehrere Ereignisse haben zuvor den Druck auf die Regierung erhöht, darauf zu verzichten.
Seit Mittwoch ist bekannt: Der Bundesrat verzichtet auf seine ursprünglich vorgesehene Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Nau erklärt, wie es in fünf Schritten von der Ankündigung zur Lockerung bis zum Rückzieher kam.
1. Ankündigung des Bundesrats
Mitte Juni beauftragt der Bundesrat das Wirtschaftsdepartement damit, eine Verordnungsänderung für Kriegsmaterialexporte auszuarbeiten. Die wichtigste geplante Änderung: Waffen sollten künftig in Länder exportiert werden dürfen, in denen ein interner Konflikt herrscht. Damit will die Regierung der Rüstungsindustrie entgegen kommen. Zwei Monate später beschliesst die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats, diese Pläne zu unterstützen.
2. Allianz wehrt sich mit einer Initiative
Daraufhin bildet sich eine überparteiliche Allianz. Diese will mit einer Volksinitiative Waffenexporte in Bürgerkriegsländer verhindern. Dazu sollen innerhalb von nur zwei Wochen 25'000 Unterschriften gesammelt werden, wie die Initianten am 10. September bekannt geben. Ansonsten soll das Begehren gar nicht lanciert werden. Doch bereits einen Tag später verkündet die Allianz, dass sie die nötigen Unterstützer beisammen hat.
00:00 / 00:00
3. Der Fall Khashoggi
Am 2. Oktober verschwindet der Journalist Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul. In den darauffolgenden vier Wochen wird aufgedeckt, dass er von Auftragsmördern ermordet wurde. Offenbar soll sogar der saudische Prinz Mohammad bin Salman dahinter stecken. Immer mehr Länder drohen Saudi-Arabien mit Sanktionen, auch wegen des öffentlichen Drucks. Das Königreich importiert zudem Waffen aus aller Welt.
4. Schweizer Waffen im Jemen
Eben diese Waffenlieferungen sind äusserst umstritten, da Saudi-Arabien im Jemen den blutigsten Krieg unserer Zeit führt. Besonders prekär: geschossen wird auch mit Sturmgewehren aus Schweizer Produktion. Dies wird Ende Oktober anhand von Fotos aus dem Jemen ersichtlich. Die angesprochenen Waffen verkaufte die Firma Swiss Arms mit Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) 2006 an die saudische Marine. Damit ist klar: Die Waffen dürften Huthi-Rebellen von saudischen Kämpfern erobert haben.
5. Politischer Druck zu gross
Durch diese Ereignisse erhöht sich der Druck auf den Bundesrat. Zudem nimmt der Nationalrat eine Motion der BDP-Fraktion an, wonach in Zukunft das Parlament über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden soll. Stimmt auch der Ständerat zu, ist der Bundesrat künftig nicht mehr dafür zuständig. Deswegen beschliesst er am 31. Oktober, auf eine Lockerung zu verzichten. Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, «dass es weder sehr realistisch noch sehr intelligent ist, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen», erklärt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
