Bundesrat wurde über gefälschte Unterschriften informiert

Medienberichte über mutmasslich gefälschte Unterschriften für Volksinitiativen sind am Mittwoch Thema an der Bundesratssitzung gewesen. Das sagte Interims-Vizekanzlerin Ursula Eggenberger am Abend in Bern vor Medienvertretern. Bundeskanzler Viktor Rossi habe die Landesregierung über die Problematik der mutmasslich gefälschten Unterschriften unter Initiativen und Referenden informiert.

Dies sagte Eggenberger auf eine Journalistenfrage. Der Bundesrat habe die Informationen zur Kenntnis genommen. Für weitere Informationen verwies sie auf die am Dienstag den Medien zur Verfügung gestellte Stellungnahme der Bundeskanzlei.

Tamedia-Recherchen deckten am Montagabend auf, dass mutmasslich Tausende Unterschriften für Initiativen gefälscht worden sind. Das Medienportal sprach von einem «Unterschriften-Bschiss», den die Schweiz erschüttere. Das Ausmass der Fälschungen kann nicht abgeschätzt werden.

Verschiedene Strafuntersuchungen laufen. Die Meldungen über Verdachtsfälle betreffen in unterschiedlichem Ausmass rund ein Dutzend eidgenössische Volksinitiativen. Aus derzeitiger Sicht liegen laut der Bundeskanzlei jedoch keine belastbaren Indizien vor für die Vermutung, dass über Vorlagen abgestimmt wurde, die nicht rechtmässig zustande gekommen sind.