Bundesräte dürfen weiterhin Doppelbürger sein
Spott und Schimpfis für den Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri: Er hatte gefordert, dass Bundesräte, Parlamentarier und Diplomaten nur noch den Schweizer Pass besitzen dürfen. Der Nationalrat lehnte dies deutlich ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri hatte gefordert, dass Bundesräte, Parlamentarier und Diplomaten nur noch den Schweizer Pass besitzen dürfen.
- Der Nationalrat lehnte dies deutlich ab.
Ausgelöst hatte die Diskussion Neo-Bundesrat Ignazio Cassis: er hatte noch vor seiner Wahl seinen italienischen Pass abgegeben, um allfälliger Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Kritik wie die von Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri, der in der Nationalratsdebatte klarstellte: Ein Aussenminister mit fremden Pass sei unglaubwürdig.
Vorbild Australien
«Es mag für Nationalrat Quadri eine schwierige Erkenntnis sein, aber seit ein paar Jahren ist die Schweiz Teil der Welt», spottet dazu SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Bis zu 50 Prozent der Jungen habe Migrationshintergrund, so wie auch Wermuth selbst, der via Grossmuttter und Vater einen italienischen Pass vererbt bekam. Diese Bürger von politischen Ämtern auszuschliessen, sei diskriminierend, so Wermuth zu Nau.
Doch Quadri hat ein Ass im Ärmel: Australien. Dort mussten der Minister und Parlamentarier zurücktreten, weil sie einen zweiten Pass besassen. Das ist Down Under verboten, und «Australien ist auch ein Immigrationsland», betont Quadri in der Debatte vom Dienstag.
Die Schweiz ist nicht Australien
Die Replik folgte sofort: Bundeskanzler Walter Thurnherr kennt sich offenbar aus mit Australien. Nur weil es dort ein Gesetz gebe, müsse das die Schweiz noch lange nicht zum Vorbild nehmen.
«Die Australier haben auch eine Vorschrift, die Barbesitzer verpflichtet, nicht nur die Gäste, sondern auch die Pferde zu bedienen.» Ob das das überzeugendste Argument gegen Quadris Vorstoss war? Der Nationalrat lehnte ihn jedenfalls mit 129 zu 40 Stimmen ab.
