Bürgerliche schliessen bei Kampfjet-Beschaffung die Reihen
Heute Montag entscheidet der Nationalrat über den Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken. Trotz Störfeuer von links und Differenzen bei den Kompensationsgeschäften ist das Beschaffungsgeschäft im Parlament ungefährdet.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute entscheidet der Nationalrat über den Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden.
- Formell handelt es sich um einen referendumsfähigen Planungsbeschluss.
Heute Montag entscheidet der Nationalrat über den Kauf neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken. Trotz Störfeuer von links und Differenzen bei den Kompensationsgeschäften ist das Beschaffungsgeschäft im Parlament ungefährdet.
Dieser wird im Nationalrat - wie zuvor bereits im Ständerat - eine komfortable Mehrheit finden. Die bürgerlichen Parteien stehen geschlossen hinter der Kampfjet-Beschaffung. Sie werden das Geschäft nicht durch Geplänkel auf Nebenschauplätzen verzögern oder gar gefährden, auch wenn sie im Detail nicht überall einig sind.
Minderheitsanträge von links
Die Minderheitsanträge, die im Nationalrat zur Diskussion stehen, stammen von der Linken. Die Grünen wollen gar nicht erst auf das Geschäft eintreten, lehnen den Kampfjet-Kauf also grundsätzlich ab. Eine links-grüne Minderheit beantragt ausserdem, den Planungsbeschluss an den Bundesrat zurückzuweisen.
Ziel ist eine Zwei-Typen-Luftwaffe aus den heutigen F/A-18 und einem leichten Kampfflugzeug. Dieses soll zusammen mit den neuen Luftabwehrraketen sowie neuen Radarüberwachungs- und Kontrollsystemen höchstens 4 Milliarden Franken kosten. Die internationale Zusammenarbeit will die Linke verstärken.
Für diese Pläne gibt es bei den Mitte- und Rechtsparteien keine Unterstützung. Deren Geschlossenheit geht so weit, dass sie sogar beim Thema Offsetgeschäfte nach aussen hin Einigkeit demonstrieren. Wie bei Rüstungsgeschäften üblich, sollen ausländische Unternehmen verpflichtet werden, den Vertragswert von Aufträgen im Ausland durch Aufträge in der Schweiz zu kompensieren.
Kompensationsanteil umstritten
Umstritten ist der Anteil. In der Regel werden 100 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert. Der Bundesrat hat aber lediglich 60 Prozent vorgeschlagen. Er begründete das damit, dass die Beschaffung mit den faktischen Industriesubventionen verteuert wird.
Zudem hält er es für fraglich, ob die Schweizer Wirtschaft ein so grosses Vertragsvolumen überhaupt absorbieren könnte.
Der Ständerat beschloss trotzdem eine Kompensation von 100 Prozent. Die Mehrheit ist überzeugt, dass die Wirtschaft nur so geschlossen hinter der Beschaffung stehen wird. Die kleine Kammer hat auch eine Liste der möglichen Branchen in den Planungsbeschluss geschrieben und die genauen Anteile festgelegt, die auf die Landesteile entfallen müssen.
Mit dem letzten Teil ist die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) einverstanden. Die Branchen-Liste will sie jedoch streichen, da nur 60 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert werden soll: 20 Prozent sollen auf Aufträge in direktem Zusammenhang mit den Kampfjets, 40 Prozent auf Geschäfte in der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie entfallen. Andere Industriezweige würden gar nicht erst zum Zug kommen.
Damit will die Kommission die Angriffsfläche in der Volksabstimmung minimieren. Es gehe darum, dem Volk eine möglichst transparente Vorlage zu unterbreiten, erklärte Kommissionspräsident Werner Salzmann (SVP/BE). Eine vollständige Kompensation würde die Beschaffung zudem unnötig verteuern und sicherheitspolitisch nicht relevanten oder sogar dubiosen Geschäften Tür und Tor öffnen.
Obwohl sich insbesondere die SVP einen höheren Offset-Anteil wünscht, gibt es im Nationalrat keine entsprechenden Minderheitsanträge. Hingegen reichen die Anträge von links-grün für tiefere Anteile von 50 Prozent bis zum völligen Verzicht auf eine Kompensation.
Flugzeugtyp nicht bestimmt
Die SiK hatte dem Planungsbeschluss mit 18 zu 5 Stimmen zugestimmt. Dieser untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat wird beauftragt, zum Schutz des Luftraums neue Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken zu kaufen. Der zu beschaffende Flugzeugtyp ist nicht teil des Planungsbeschlusses.
Darüber entscheidet später der Bundesrat. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.
Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Eine Referendumsabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt.
Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Ab 2025 steigen die ersten Jets in den Schweizer Himmel auf, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt.
