Cannabis bald legal aus der Apotheke
Der Bund war dagegen, jetzt macht eine Mehrheit des Parlaments Druck: Verschiedene Städte sollen versuchsweise an 1000 Freiwillige legal Cannabis abgeben dürfen. Das Fernziel: legales Cannabis für alle.
Zürich will es, Bern will es, Biel BE und Basel und andere Städte sind ebenfalls interessiert: An einer Studie mit legalem Cannabis aus der Apotheke. Nur wurden die Wissenschaftler vom Bund zurückgepfiffen: es gebe keine legale Basis, so einen Test zu bewilligen.
Jetzt machen National- und Ständerat Druck – und wie! 101 von 200 Nationalräten und 26 von 46 Ständeräten haben gleichlautende Vorstösse unterschrieben. «Das Signal an Gesundheitsminister Alain Berset heisst: Die Mehrheit des Parlaments will eine Studie zum Verkauf von Cannabis in Apotheken ermöglichen», sagt die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz.
«Idealfall von überparteilicher Zusammenarbeit»
Sie hat einen der Vorstösse lanciert, die gleichlautenden kommen von Angelo Barrile (SP/ZH), Kathrin Bertschy (glp/BE) und Regine Sauter (FDP/ZH).
101 Unterschrift aus allen Parteien heissen aber auch: «Damit ist die Türe offen für eine neue Cannabis-Politik», sagt Rytz, denn so ist praktisch sicher, dass der Vorstoss durchkommt. Der Ball liege nun bei Bundesrat Berset: Dieser könne mit gutem Gewissen von sich aus eine Gesetzesänderung vorschlagen, dann ginge das ganze Verfahren auch schneller.
Besser als eine Volksinitiative
Warum aber hilft ein Teil der Bürgerlichen den rot-grünen Städten mit ihren Drogen-Wünschen? «Es ist eben nicht ein rot-grünes Thema», sagt Regine Sauter. Ihr geht es um Pragmatik: «Denn das jetzige Gesetz besteht den Reality-Check nicht und die Polizei hat auch Gescheiteres zu tun, als Kiffer zu verfolgen.»
Statt mit einer Volksinitiative gleich alles zu legalisieren, bekomme man so Antworten auf Fragen zum Jugendschutz, dem Gesundheitsschutz, oder dem Umstieg auf harte Drogen. Würde dann auch Gesundheitspolitikerin und Dr. rer. publ. HSG Regine Sauter mal einen Joint probieren? «Nein. Ich habe auch noch nie gekifft», stellt sie klar – ein Paradebeispiel der von der FDP propagierten Eigenverantwortung also.
Das Wichtigste in Kürze
- Weil der Bund keine Studie mit legalem Cannabis bewilligen wollte, wird das Parlament nun aktiv.
- Bereits die Vorstösse haben 101 Nationalräte unterschrieben, eine Mehrheit dürfte also auf sicher sein.
- Die Hoffnung ist, dass aufgrund dieses Signals Gesundheitsminister von sich aus einen Gesetzesvorschlag präsentiert.
