Cassis de Dijon Prinzip: Parlament schreibt Motion ab

Das Parlament verzichtet darauf, das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Installation und Garantiearbeiten für importierte Produkte durchzusetzen. Nach dem Nationalrat schrieb am Mittwoch auch der Ständerat eine überwiesene Motion stillschweigend ab. Er folgte damit dem Bundesrat.

Der Nationalrat hatte 2016 die Motion von alt Ständerat Hans Hess (FDP/OW) gegen den Willen des Bundesrates überwiesen. Bei vielen Konsum- und Investitionsgütern, die durch Fachleute montiert, installiert oder gewartet werden müssten, werde der Direkteinkauf im Ausland verhindert, erklärte Hess.

Der Bundesrat schlug vor, die Motion abzuschreiben. Das geltende Kartellgesetz verbiete bereits heute die Marktabschottung durch Hersteller, erklärte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er verwies auch auf die Ergebnisse einer im Sommer 2016 durchgeführten Umfrage des Sekretariats der Weko bei Unternehmen.