Christian Levrat attackiert Ignazio Cassis!

SP-Parteipräsident Christian Levrat hat in seiner Rede zum Auftakt der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SP Schweiz von heute Samstag in Olten SO FDP-Aussenminister Ignazio Cassis ins Visier genommen.

Er kritisierte dessen Tätigkeit im Rahmen der Uno-Vollversammlung in New York und dessen Bemühungen, eine neue Aussenpolitik zu formen. Die gesamte Uno-Vollversammlung habe über die Rede von US-Präsident Donald Trump gelacht. Cassis sei der einzige gewesen, der Verständnis für Trump gezeigt habe und gefunden habe, man müsse auch ihm zuhören, kritisierte Levrat.

Cassis wolle auch die Aussenpolitik umkrempeln, sagte Levrat. Er habe dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der allerdings nur Vertreter der Wirtschaft sässen. So werde es nicht gehen, gab sich Levrat kampflustig. Die SP werde selber eine sozialdemokratische Vision der Aussenpolitik entwerfen.

Nur kurz streifte Levrat das Thema Bundesratswahlen. Darüber sei in den Zeitungen in belanglosen Artikeln genug geschrieben worden. Die SP Schweiz werde sich am Parteitag vom 1. und 2. Dezember in Brugg AG, also kurz vor den Bundesratswahlen, eingehend damit befassen.

Bundespräsident Alain Berset leitete in seiner Rede bereits über zum Hauptpunkt der Delegiertenversammlung, zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (SV 17). Dieses sei aus sozialdemokratischer Sicht nicht ideal, aber man bekomme auch kein besseres Gesetz, sagte er.

Wenn man dem Paket jetzt nicht zustimme, werden man sich später über eine verpasste Gelegenheit ärgern. Man müsste sich vorwerfen lassen, die AHV zu schwächen. Die Politik funktioniere nur mit Kompromissen. Diese Vorlage sei ein guter Kompromiss.

Zur nachfolgenden Diskussion über das Steuervorlage-AHV-Päckli werden maximal 30 Rednerinnen und Redner zugelassen, je 15 für die Vorlage und 15 gegen die Vorlage. Die Redezeit ist beschränkt. Das Pro-Lager hat sich um SP-Fraktionschef Roger Nordmann gruppiert, das Kontra-Lager und Zürcher Nationalrat Fabian Molina.