SP und FDP Delegierte stellen wichtige Weichen

Zwei Bundesratsparteien brüten heute Samstag an Delegiertenversammlungen über umstrittenen Geschäften. Die SP-Basis widmet sich dem AHV-Steuerdeal. Die FDP fasst ihre Parolen zur Selbstbestimmungsinitiative und zum Referendum gegen Sozialdetektive.

Grosses Thema einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom heutigen Samstag in Olten SO ist die von den eidgenössischen Räten erst am Freitag mit der Schlussabstimmung fertig geschnürte Vorlage, welche die Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Finanzierung verknüpft, der sogenannte AHV-Steuerdeal.

Bei der Steuervorlage 17 geht es um die Abschaffung kantonaler Steuerprivilegien für internationale Unternehmen. Zu diesem Schritt sieht sich die Schweiz unter dem Druck des Auslands gezwungen. Ein erster Anlauf an der Urne ist im Februar 2017 mit der Unternehmenssteuerreform III gescheitert.

Damit die Steuervorlage 17 nicht wieder das gleiche Schicksal erleidet, beschloss eine Mitte-Links-Koalition im eidgenössischen Parlament, die Sache mit einem «Zückerli» zu versüssen. Für jeden Franken, der der öffentlichen Hand wegen der Steuervorlage entgeht, soll ein Franken in die AHV fliessen. Es geht dabei um schätzungsweise zwei Milliarden Franken.

Die SP gehörte zwar zusammen mit FDP und CVP zur Allianz, welche das Paket durch die Räte brachte, aber in der SP-Basis gibt es auch Unzufriedene. Zudem haben die Jungen Grünliberalen und die Junge SVP eben das Referendum beschlossen. Die SP-Leitung will bei einer eventuellen Nein-Parole der Delegierten gleich auch noch klären, ob man das Referendum unterstützen soll.

Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes hatten am Freitag Stimmfreigabe beschlossen, nachdem die Abstimmung zum Deal selber fast ein Patt ergeben hatte – 46 zu 41 Stimmen für den Deal, bei 3 Enthaltungen. Eine allfällige Referendumsabstimmung würde am 19. Mai 2019 stattfinden.

Die Parteipräsidentenkonferenz der kantonalen FDP-Sektionen empfiehlt der DV einstimmig, die Selbstbestimmungsinitiative der SVP mit dem Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter» abzulehnen. Diese sei ein Angriff auf das Völkerrecht, von dem die Schweiz grundsätzlich profitiere, und schaffe wegen Unklarheiten und Widersprüchen Rechtsunsicherheit.

Als tauglichen Schritt im Kampf gegen Versicherungsmissbrauch empfiehlt die Präsidentenkonferenz den FDP-Delegierten derweil fast einstimmig, die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, das eine Gesetzesgrundlage für die Überwachung von Versicherten schafft.

Im Hinblick auf die Wahlen 2019 arbeitet die FDP zudem an einer «Vision», die ihre politischen Grundsätze aufzeigen und welche die «Zukunftsstrategie» der Partei von 2015 weiterentwickeln soll. Diese Vision, zu der nun die Delegierten Anträge stellen können, soll den inhaltlichen Rahmen für den Wahlkampf abstecken.