CO2-Gesetz: Simonetta Sommaruga will Ausstoss bis 2030 halbieren
Der Bundesrat will den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 halbieren und das Klimaziel 2030 erreichen. Dafür hat er heute Freitag eine neue Vorlage verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Revision des geltenden CO2-Gesetzes hat das Stimmvolk Mitte Juni 2021 abgelehnt.
- Nun präsentiert Sommaruga eine neue Vorlage mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss zu halbieren.
Im Sommer 2021 hat das Volk das revidierte CO2-Gesetz an der Urne versenkt. Seither arbeitet der Bundesrat an einer neuen Vorlage. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat heute Freitag verabschiedet.
«Das neue Gesetz ist wichtig für unsere Klimapolitik», betont Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor den Medien. «Es ist aber auch ein wichtiges Gesetz für unsere Versorgungssicherheit.» Denn: Es erlaube der Schweiz, weniger Gas und Öl zu brauchen. Das wiederum, so die Bundesrätin, mache das Land weniger abhängig vom Ausland.
Konkret sieht die neue Vorlage vor, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Dazu stehe dem Bund zwischen 2025 und 2030 insgesamt rund 4,1 Milliarden Franken zur Verfügung.
Ein grosser Teil der Investitionen stehe für Klimaschutzmassnahmen im Gebäudebereich bereit. Zudem werde der Ausbau von Fernwärmenetzen finanziell unterstützt. Im Verkehrsbereich siehe die Vorlage Mittel von rund 800 Millionen Franken vor.
Effizientere Fahrzeuge und Förderung von Ladestationen
Ein weiterer wichtiger Punkt der Vorlage ist die Mobilität. Deshalb sollen effizientere Fahrzeuge angeschafft, fehlende Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgebaut und der öffentliche Verkehr modernisiert werden.
Im Flugsektor verpflichte das revidierte CO2-Gesetz die Anbieter von Flugzeugtreibstoffen dazu, dem in der Schweiz getankten Kerosin erneuerbare Flugtreibstoffe beizumischen. Parallel dazu könne der Bund innovative Firmen finanziell unterstützen, die Pilotanlagen zur Herstellung von erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffen realisieren.
Sommaruga: «Abhängigkeit macht uns verletzlich und erpressbar»
Gleichzeitig stärke die Vorlage die Schweizer Energieversorgung. Sie sorge dafür, dass weniger Öl und Erdgas verbraucht werden. Dadurch reduziert sich einmal mehr die Abhängigkeit der Schweiz von Lieferungen aus dem Ausland, betont Sommaruga.
«Diese Abhängigkeit macht uns verletzlich. Sie macht uns auch erpressbar», so die Bundesrätin. Ihr Departement habe in den letzten Wochen viele Briefe und Anrufe erhalten. Sie alle würden zeigen, dass die Bevölkerung diese Abhängigkeit nicht mehr wolle. «Und mit dem neuen CO2-Gesetz geht die Schweiz genau diesen Weg», fasst Sommaruga zusammen.
Die Vorlage nehme die Bedenken bei der letzten Revision auf und enthält keine neuen oder höheren Abgaben. Stattdessen setze sie auf eine gezielte Förderung, um Investitionen in klimafreundliche Lösungen zu lenken.
