Nein zum CO2-Gesetz: Schweiz rutscht im Klimarating auf Platz 15 ab

Die Schweiz ist im internationalen Klimarating um einen Rang auf Platz 15 abgerutscht. Ausschlaggebend für den Platzverlust ist die Kategorie Klimapolitik durch das abgelehnte CO2-Gesetz. Das weist der am Dienstag an der Klimakonferenz in Glasgow veröffentlichte Jahresbericht des «Climate Change Performance Index» (CCPI) aus.

In der allgemeinen Klimapolitik sackte die Schweiz nach dem Nein des Stimmvolks zum CO2-Gesetz ab. Ganze elf Ränge muss die Schweiz abgeben, heisst es im neuesten Klimaschutz-Index. Sie liegt noch auf Platz 36.

Dieses Resultat kommt indessen nur durch die relativ gute Wertung für die internationale Klimapolitik zustande. Allein auf die nationale Klimapolitik bezogen, stürzt die Schweiz um 28 Ränge auf Platz 51 ab. Klimaziele hat das Land wohl. Der Weg zu ihrer Erfüllung weist ohne das CO2-Gesetz aber grosse Lücken auf.

Das Gesetz das Netto-Null-Ziel beim Ausstoss klimaschädlicher Gase bis 2030 auch nicht erreicht hätte. Dies merkten die Experten des Index an. Sie regen ehrgeizigere Ziele seitens der Schweiz an.

In der internationalen Energiepolitik attestierten die Experten der Schweiz eine aktive Rolle auf diplomatischer Ebene. Des Weiteren wird ein grosser Einsatz für Transparenz und Massnahmen zur Klimagas-Reduktion erwartet. Finanziell dürfte sich die Schweiz dieses internationale Engagement allerdings mehr kosten lassen.

Bei den Treibhausgas-Emissionen steht die Schweiz indessen besser da als im Indikator für die Klimapolitik. Hier landet sie auch Platz 14 des Ratings. Damit zeichne sich das Land durch Effizienz bei der Reduktion von Treibhausgasen aus.

Beim Indikator Energieverbrauch erreicht die Schweiz im internationalen Vergleich Platz 17. Auch hier attestieren die Experten noch einen Spitzenplatz. Beim Index für die erneuerbaren Energien reicht es hingegen nur zu Rang 23 und damit ins Mittelfeld.

Die Spitze des CCPI führen Dänemark, Schweden und Norwegen an. Es folgen Grossbritannien, Marokko, Chile, Indien und Litauen. Die Schweiz platziert sich vor Portugal, Frankreich und Luxemburg, aber hinter Finnland, Deutschland und Malta.

Die Schweiz dürfe auf ihren Platz 15 im Klimarating nicht stolz sein. Das meint Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz und Mitarbeiter beim Rating. Sie hätte die Kapazität, eine Klima-Vorreiterrolle einzunehmen. Ihre Klimaschutzambitionen seien aber zu gering.

Statt die Treibhausgase im Inland zu reduzieren, suche das Land noch immer mehr Möglichkeiten zur Kompensation im Ausland. Das sei ein «übler Buchhaltungstrick», mit dem die Schweiz nicht zur Lösung der Klimakrise beitrage. Sie verteidige so nur den klimaschädlichen Lebensstil, sagte Klingler.

Global ist nach den Worten Klinglers kein Land auf dem Weg, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu beschränken. Die Schweiz müsse endlich Verantwortung wahrnehmen und dem Klimaschutz höchste Priorität einräumen.

Für den Klimaschutz-Index vergleichen die deutsche Umweltorganisation Germanwatch und das NewClimate-Institute jährlich die Klimaschutzleistungen von 60 Ländern. Zusammen sind diese Staaten für mehr als 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.

Das CO2-Gesetz wurde bei der eidgenössischen Abstimmung vom Juni mit 51,6 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die beiden Agrarinitiativen - die Trinkwasser- und die Pestizid-Verbots-Initiative - hatten im ländlichen Raum stark mobilisiert. Damit haben sie zur Ablehnung des Gesetzes beigetragen.