Corona-Kredite: Bund untersucht Betrugsfälle von über 200 Mio. CHF
Die Überprüfung der Finanzen des Bundes rund um die Corona-Hilfe zeigt viel Positives. Aber auch doppelt so viele potentielle Betrugsfälle wie bisher.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Corona-Massnahmen des Bundes geprüft.
- Bei den sogenannten Corona-Krediten gebe es über 800 Verdachtsfälle.
- Dabei gehe es um über 200 Millionen Franken.
Ausgaben, Bürgschaften, Garantien: Der Bund hat über 70 Milliarden budgetiert, um die Folgen der Corona-Krise aufzufangen. Die gute Nachricht: Das Geld reicht. Die weniger gute: Es werden Hunderte von Betrugsversuchen aufgedeckt mit einem Gegenwert von 217 Millionen Franken. Dies zeigt der dritte Zwischenbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Betrügereien von über 200 Millionen
Über 16 Milliarden sogenannte Solidarbürgschaften für Unternehmen hat der Bund via Banken verteilt. Dass es Betrügereien geben werde, hatte Finanzminister Ueli Maurer vorausgesagt – er ging aber immer von einer kleinen Anzahl aus. Erste spektakuläre Fälle wurden bereits aufgedeckt und geahndet. Jetzt zeigt der dritte Zwischenbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle: Es geht um 859 Fälle mit einem Gegenwert von 217 Millionen Franken.
Konkurse, Dividenden, Mehrwertsteuer-Bschiss
Das sind doppelt so viele Fälle wie beim letzten Zwischenbericht. Ausschlaggebend dafür sei die hohe Anzahl von nicht zulässigen Dividendenzahlungen. Ein Abgleich mit dem Handelsregister deckte auf, dass 105 Kreditnehmer per Ende Juni bereits Konkurs angemeldet hatten. Auffallend ist gemäss EFK auch, dass falsche Umsatzzahlen angegeben wurden. Es habe zum Teil massive Abweichungen zwischen den Umsatzzahlen bei der Mehrwertsteuer und denjenigen im Bürgschaftsantrag gegeben.
Weitere Verdachtsmomente fand die EFK auch bei Firmen, die eigentlich als inaktiv gemeldet waren. Andere wiederum lösten hohe Dividendenzahlungen aus, kurz bevor sie die Kredite aufnahmen. Auch wenn es um hohe Beträge geht: Im Vergleich zu den Milliarden des Gesamtbetrags und den mehr als 134'000 Krediten sind die Zahlen der Betrüger klein.
Keine Hinweise bei Erwerbsersatz
Vorerst keine systematischen Fehler oder Missbrauch gebe es dagegen beim Erwerbsersatz, schreibt die EFK. Über 400'000 Datensätze wurden hier überprüft. Allerdings habe man noch nicht alle Aspekte auswerten können. Insbesondere die Querverbindungen zu anderen Massnahmen (Kultur, familienergänzende Kinderbetreuung, Sport), die gegenseitig angerechnet werden müssen.
Weitere Ergebnisse bestätigen die Erkenntnisse aus bisherigen Prüfungen. So gebe es Fortschritte bei der Bearbeitung der Gesuche im Kulturbereich. Im Sportbereich seien über die Hälfte der Anträge entschieden.
Bund hat das Geld
Insgesamt beurteilt die EFK die Corona-Massnahmen als solide aufgestellt. Dem Bund stünden genügend finanzielle Mittel zur Verfügung. Von den Finanzhilfen und Beiträgen wurden bislang 7 der vorgesehenen 25 Milliarden Franken beansprucht. Die Kredite für Sanitätsmaterial und Arzneimittel wurden ebenfalls nicht ausgeschöpft. Von den rund 2,55 Milliarden Franken wurden knapp 500 Millionen in Anspruch genommen.
Bei den Bürgschaften, Garantien und Darlehen sieht die Rechnung anders aus. Der Bund stellt zwar 43,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Je nach Höhe des Ausfallrisikos sollte ein Grossteil davon in der Bundeskasse bleiben beziehungsweise zurückfliessen.
