Coronavirus: Bund soll Transparenz über Schulden schaffen
Kurzarbeit, Not-Kredite, Soforthilfen. Der Bundesrat rettete die Wirtschaft mit Milliarden. Nun muss er aufzeigen, was das Coronavirus den Steuerzahler kostet.
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Das Wichtigste in Kürze
- Mit Milliarden hat der Bundesrat in der Corona-Krise die Wirtschaft unterstützt.
- Wie hoch die Rechnung genau ausfällt, weiss heute noch niemand.
- Dennoch soll die Regierung nun Transparenz schaffen, findet FDP-Nationalrat Silberschmidt.
Die Corona-Krise brachte abertausende Menschen in Existenz-Ängste. Als Folge des Lockdowns sah sich der Bundesrat gezwungen, Firmen vor dem Konkurs zu retten.
Mit staatlich verbürgten Krediten zahlten Banken dutzende Milliarden Franken an Unternehmen aus. Auch der zurückhaltende Finanzminister Ueli Maurer (SVP) stand dahinter.
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Gleichzeitig wurde das Instrument der Kurzarbeit strapaziert wie nie zuvor. Hunderttausende Betriebe finanzierten so die Löhne ihrer Mitarbeiter mit Geldern aus der Arbeitslosenkasse.
Coronavirus: Noch mal 15 Milliarden für die ALV
Deshalb muss diese massiv aufgestockt werden. Das Parlament dürfte in diesen Wochen rund 15 Milliarden Franken dafür sprechen. In diesem Ausgaben-Festival die Übersicht zu behalten, ist gar nicht mal so einfach. Auch weil unklar ist, wie viele der Kredite zurückbezahlt werden.
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt verlangt nun die Rechnung der Ausgaben in Zusammenhang mit dem Coronavirus. In einem Vorstoss, den er diese Woche einreicht, will er den Bundesrat zwingen, volle Transparenz zu schaffen.
«Es ist wichtig, dass wir Transparenz haben. Es braucht auch Klarheit, welche Departemente wie viel Geld ausgegeben wurde», erklärt er.
«Müssen für nächste Krise gerüstet sein»
Das würde erst eine Grundlage für den Plan zum Abbau dieser Schulden liefern. Das sei nötig, findet der Zürcher: «Wir müssen auch für eine nächste Krise gerüstet sein.»
Der Bundesrat hat nun bis zur Herbstsession im September Zeit, Klarheit zu schaffen. Gut möglich allerdings, dass bis dann noch weitere Ausgaben auf den Steuerzahler zukommen.
