Coronavirus: Fachexperten des Bundes informieren zur aktuellen Lage

Die Pressekonferenz ist beendet. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte:

- Der Höhepunkt der Epidemie ist in der Schweiz noch nicht erreicht, wie Daniel Koch vom BAG erklärt. Derzeit hat sich die Anzahl der neu Infizierten pro Tag bei etwa 1000 eingependelt.

- Besondere Sorgen bereitet den Experten, besonders der Polizei, das Osterwochenende. Es sei essentiell, dass man trotz des schönen Wetters darauf verzichte, in den Süden zu fahren.

- Der Bund gründete eine neue Taskforce, die dem Krisenstab mit wissenschaftlichem Rat zur Seite stehen soll.

- Auf rechtlicher Ebene sind weitere Massnahmen angedacht. Finanziell angeschlagene Unternehmen sollen weniger schnell den Konkurs anmelden müssen. Bis zu sechs Monate Stundung sollen möglich sein; das heisst, in den sechs Monaten müssen die Gläubiger auf Rückzahlung warten und ein Konkurs ist nicht möglich.

- Die Schweiz ist an einem pan-europäischen Projekt beteiligt, das eine App entwickelt hat, mit dem auf freiwilliger Basis überprüft werden kann, ob jemand in der Nähe ist.

15.36: Es gab bisher 1,2 Millionen Voranmeldungen für Kurzarbeit. Wie viele negativ beantwortet wurden, ist unklar.

Auch zu den blockierten Schweizer Touristen weltweit gibt es keine Zahlen. Man geht davon aus, dass mehrere Tausend Schweizerinnen und Schweizer noch auf ihre Rückreise warten.

15.32: Die Taskforce Covid-19 arbeitet in erster Linie für den Krisenstab, aber ein Vertreter soll regelmässig an öffentlichen Pressekonferenzen teilnehmen. Die generierten Outputs der Taskforce sind für den Stab. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das eine oder andere Ergebnis als Studie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll.

Man habe sich schon vor der Gründung der Taskforce eng mit den Experten zusammengearbeitet. Nun sei das Ganze lediglich effizienter und besser organisiert.

15.24: In Bern wurde heute ein neues Testzentrum eröffnet. Daniel Koch geht davon aus, dass nach den BAG-Kriterien getestet wird. Es muss im Internet ein Fragebogen ausgefüllt werden, berichtet Matthias Egger von der Task Force. Aufgrund des Fragebogens wird ein Score berechnet, und wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass man sich angesteckt hat, kann man sich testen lassen.

15.19: Die Pressekonferenz neigt sich dem Ende zu, die obligatorische Frage nach den Masken kommt auch noch. Die Eidgenossenschaft und der Kanton Zürich haben je eine Maschine gekauft, die je bis zu 60'000 Masken pro Tag herstellen können. Man brauche pro Tag derzeit mehrere Millionen Masken.

15.15: Nutzt die Polizei die Krise, um Überzeit abzubauen? Ja, in gewissen Fällen schon, sagt Stefan Blättler. Das sei aber auch gut so, die Polizei müsse nun eben ihre Aufgaben erfüllen, da sei es durchaus möglich, dass der eine oder die andere Überzeit abbauen könne.

15.10: Hat die häusliche Gewalt, wie in den letzten Wochen immer wieder befürchtet wurde, in der Schweiz zugenommen? Susanne Kuster vom Bundesamt für Justiz nennt keine Zahlen, verweist aber darauf, dass die Anlaufstellen für Opfer weiter offen sind.

15.08: In Basel laufen derzeit Tests mit Blutspenden von Menschen, die Covid überlegt haben und deshalb nun immun dagegen sind. Daniel Koch kann sich zu den Details nicht äussern, aber es sei ein Prinzip, dass schon länger existiere. Matthias Egger erwähnt, dass das eine klinische Studie sei, die sehr wichtig sei und derzeit noch laufe.

15.05: Bis jetzt werden noch sehr wenige Antikörper-Tests durchgeführt, sagt Daniel Koch. Es sei noch viel zu früh, um überhaupt schon von Resultaten zu sprechen.

15.03: Eric Scheidegger vom Seco sagt klar, dass es nicht verboten ist, Covid-Kredite zu beantragen und Dividenden auszuschütten. Das sei eine moralische Frage, die er nicht beantworten will.

Verboten sei es allerdings, jetzt die Ferien von Mitarbeitenden durch Covid-Kredite zu finanzieren.

15:01: Eine Frage zur Zusammenarbeit des Bundes mit der Swisscom zur Überprüfung, ob die Massnahmen des Bundes eingehalten werden. Die Bewegung der Bevölkerung sei tatsächlich sehr stark zurückgegangen, aber man habe keine speziellen Schlüsse ziehen können, die weitere Massnahmen erfodern.

14.56: Wie ist die Durchaltefähigkeit der Polizei gewährleistet? «Es ist alles im grünen Bereich», sagt Stefan Blättler. Man könne die aktuelle Disposition problemlos aufrechterhalten. Was die Armee betrifft, ist Brigadier Raynald Droz ebenfalls zufrieden, er kann aber keine Prognosen machen, wie sich die Situation entwickelt und wie schnell neue Systeme (u.a. Drohnen) eingeführt werden können.

14.53: Ist die Schweiz in Verhandlungen mit CIA oder NSA zu einer neuen Tracking-App namens Palantir? Daniel Koch hat dazu keine Informationen.

14.50: Sind die Massnahmen des Kantons Aargau, Kamerabilder in Echtzeit zu verwenden um Menschenansammlungen zu verhindern, rechtens? Die Justizvertreter weisen darauf hin, dass diesbezüglich immer noch die selbern Regeln gelten, wie schon immer. Es werden auch ohne die Coronakrise bereits neuralgische Punkte per Kamera überwacht.

14.48: Es werden immer mehr Wucherer strafrechtlich belangt, die versuchen, Schutzmaterialien überteuert zu verkaufen.

14.45: Können Arbeitgeber Arbeitnehmer zu Corona-Tests zwingen? Das ist rechtlich gesehen noch unklar. In erster Linie hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern.

14.41: Gibt es Berufsgruppen, die besonders gefährdet sind? Das BAG bekommt die Fälle von den Labors nicht nach Berufsgruppen aufgeschlüsselt.

14.39: Koch sorgt sich, dass die Leute das schöne Wetter an Ostern ausnutzen wollen. «Ein Spaziergang ist okay und sogar wichtig, aber vermeiden Sie Promenaden und andere Orte, wo viele Menschen hingehen.»

14.37: In Zürich werden ab sofort alle Neueintritte in Spitäler auf Covid-19 getestet. Das ist laut Daniel Koch absolut zulässig, aber derzeit noch keine Möglichkeit auf eidgenössischer Ebene. Es mache durchaus Sinn, das in Zürich so zu machen, denn so könne man die Anzahl der Infektionen im Spital senken.

14.35: Es sei derzeit noch zu früh um die Antikörper-Tests, die nachträglich eine Infektion nachweisen können, zu kommentieren. Das Interesse in der Wissenschaft ist sehr gross, aber man brauche noch eine klare Strategie.

14.32: Wie wirkungsvoll ist die neu entwickelte App überhaupt? Das ist derzeit schwer abzuschätzen, aber jeder Fall, der verhindert werden kann, hilft und verhindert weitere Infektionen.

14.31: Wird es an Ostern verstärkte Kontrollen am Gotthard und San Bernhardino geben? Die Polizei wird präsent sein, aber es handelt sich bei der aktuellen Weisung um eine dringende Empfehlung, nicht um ein Verbot.

14.30: Gute Nachricht: die Belegungszahlen auf den Intensivstationen sind nur minim angestiegen.

14.28: Ein Journalist will wissen, ob das BAG davon wusste, dass Patientin 0, die den Ausbruch in Ischgl (Ö) auslöste, mit dem Coronavirus infiziert war. Nein, sagt Daniel Koch vom BAG, man habe das zu dem Zeitpunkt nicht gewusst und nicht überprüfen können.

14.25: Die erste Frage betrifft ein heikles Thema, das in den letzten Tagen immer wieder aufkam: Datenschutz. Die Schweiz ist an einem pan-europäischen Projekt beteiligt, das eine App entwickelt hat, mit dem auf freiwilliger Basis überprüft werden kann, ob jemand in der Nähe ist.

14.21: Die Polizeikorps werden im Hinblick auf Ostern die Präsenz erhöhen. Blättler appelliert an die Bevölkerung und betont noch einmal: «Bleiben sie an Ostern zuhause! Es ist nicht der Moment, ins Tessin zu fahren.»

«Vermeiden Sie Passfahrten, vor allem mit dem Motorrad», so Blättler. «Wenn Sie einen Unfall haben, belasten Sie das Gesundheitswesen unnötig.»

14.19: Blättler spricht vor allem die Jugendlichen an: «Respektieren Sie bitte die Regeln, es geht darum, dass auch die Jungen Verantwortungsbewusstsein zeigen. Eltern und Grosseltern sind darauf angewiesen.» Aber auch die ältere Generation habe eine Verantwortung.

«Wenn wir kurzzeitig auf einige Freiheiten verzichten, bekommen wir sie schneller wieder zurück.»

14.15: Stefan Blättler, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren, spricht über die Einsätze der Polizei. Die Polizei helfe mit, wo sie kann, auch wenn die Notlage keine klassische Polizei-Sache sei. «Was jetzt am wichtigsten ist», so Blättler, «ist die Präsenz der Polizei auf der Strasse.»

«Die Einhaltung der Regeln ist absolut lebensnotwendig», sagt Blättler weiter. Man werde immer wieder nach der Zahl der verhängten Bussen gefragt, aber darum gehe es gar nicht. Es gehe darum, dass die Regeln eingehalten werden. Auch wenn das Wetter wieder schöner werde.

14.10: Susanne Kuster, Stellvertretende Direktorin Bundesamt für Justiz, spricht über die rechtlichen Aspekte der Coronakrise. Die Verschnaufpause, also die vorgezogenen Gerichtsferien bis am 19. April, die der Bundesrat den Gerichten vor zwei Wochen verordnet hat, sei erfolgreich gewesen.

«Die aktuelle Situation setzt aber auch der Wirtschaft zu», so Kuster. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass der Rechtsstillstand im Betreibungswesen keine ideale Lösung sei.

Es seien auf rechtlicher Ebene weitere Massnahmen angedacht. Finanziell angeschlagene Unternehmen sollen weniger schnell den Konkurs anmelden müssen. Bis zu sechs Monate Stundung sollen möglich sein; das heisst, in den sechs Monaten müssen die Gläubiger auf Rückzahlung warten und ein Konkurs ist nicht möglich.

14.09: Die Aufgabe der Task Force ist nicht, die Epidemie zu kontrollieren oder die Bevölkerung zu informieren. Das ist Aufgabe des BAG. Die Task Force soll eine unterstützende, konstruktive Aufgabe im Hintergrund wahrnehmen.

14.04: Matthias Egger, Präsident der «National COVID-19 Science Task Force», stellt seine neu gegründete wissenschaftliche Gruppe vor. In der Task Force gehe es darum, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammenzubringen um konzentriert gegen das Coronavirus vorzugehen.

Die Task Force soll mit dem BAG zusammenarbeiten, aber auch den Kantonen zur Verfügung stehen und dazu beitragen, wissenschaftliche Lösungen schnell zu finden. Sie besteht aus 9 Expertengruppen und einem hochrangigen Beratungsgremium.

14.01: Als Erster spricht, wie meistens, Daniel Koch, seit gestern Sonderbeauftragter für das Coronavirus des BAG. Koch kommentiert noch einmal die Zahlen von heute. Die Neuinfektionen pro Tag schwanken derzeit um 1000 pro Tag. «Wir haben mit Sicherheit noch nicht den Höhepunkt der Epidemie erreicht», sagt Koch. Aber es sei nicht so schlimm, wie es hätte kommen können.

Im BAG diskutiere man jetzt schon, wie die nächsten Wochen aussehen sollten. «Es ist zu früh, jetzt schon eine Prognose abzugeben», so Koch weiter. «Es ist auf jeden Fall zu früh, jetzt schon Massnahmen zu lockern.»

14 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.