Coronavirus: SVP tobt, Grüne und GLP unterstützen Plan
Die SVP kritisiert das Zögern des Bundesrates bei den Lockerungen der Massnahmen gegen das Coronavirus. Grüne und GLP stehen hinter dem Vorgehen der Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die angedachten Lockerungsschritte des Bundesrats kommen nicht überall gleich an.
- Die SVP spricht diesbezüglich von einer «Nebelpetarde».
- Die Grünen und Grünliberalen unterstützen die Regierung.
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die weiteren Öffnungsschritte in die Vernehmlassung geschickt. So sollen Restaurants-Terrassen ab 22. März öffnen, weitere Lockerungen soll es im privaten Bereich, im Sport und auch in der Kultur geben.
Die Lockerungen sollen jedoch nur eintreten, wenn die epidemiologische Lage diese zulassen. Dazu müssten die Richtwerte (Inzidenz des Coronavirus, R-Wert, Belastung der Spitäler) stimmen.
SVP: «Der Bundesrat verbreitet Nebelpetarden»
Die SVP kritisiert die schwammige Lage, da der Bundesrat keine «konkrete Datenbasis für seine nächsten Entscheidungen» nennt. Somit halte sich der Bundesrat alle weiteren Entscheidungen offen. «Wie sollen die Kantone Stellung nehmen können ohne konkrete Öffnungstermine und ohne verbindliche Datenbasis? Wir haben es einmal mehr mit einer Alibi-Vernehmlassung zu tun.»
Alibi-Vernehmlassung für die Kantone: Der Bundesrat verbreitet Nebelpetarden statt verbindliche Öffnungsschritte auf konkreter Datenbasis zu präsentieren
— SVP Schweiz (@SVPch) March 12, 2021
Ganze Medienmitteilung: https://t.co/nfTucSCRBM
Der Bundesrat gebe weiterhin keine Öffnungs-Perspektive und keinen Öffnungsplan vor. Die SVP verstehe nicht, weshalb private Treffen ohne Schutzkonzepte erlaubt würden, Restaurants mit Schutzkonzepten aber geschlossen blieben. Der Bundesrat verliere an Glaubwürdigkeit, die Leute hielten sich dadurch weniger an die Massnahmen.
Auch die FDP äusserte sich eher kritisch: Der Bundesrat bleibe leider sehr vage bezüglich der längerfristigen Schritte zurück zur Normalität. Das verunmögliche die Planbarkeit für die Menschen, Unternehmen und Kulturbetriebe weiterhin. Eine langfristige Vision scheine noch immer nicht zur Tagesordnung zu gehören.
Grünliberalen und Grüne stützen den Bundesrat
Die Grünliberalen hingegen stützen die vorgeschlagene Richtung des Bundesrats. Die Corona-Situation sei fragil, die weitere Entwicklung unklar, schreibt Parteipräsident Jürg Grossen. «Es ist daher richtig, dass der Bundesrat vorsichtig vorgeht und gleichzeitig Perspektiven bietet. Ich hoffe sehr, dass bald Öffnungsschritte machbar sind - das würde uns allen gut tun.»
Stellungnahme unseres Parteipräsidenten @Juerg_Grossen zu den heute vorgeschlagenen Öffnungsschritten des Bundesrates. #Corona #Covid19 #CoronaInfoCH #BREntscheid pic.twitter.com/9FbAgM4RQD
— Grünliberale Schweiz (@grunliberale) March 12, 2021
Die Grüne Partei unterstützt die Verknüpfung weiterer Öffnungsschritte mit der epidemiologischen Entwicklung. Nur wenn sich die Schweiz an ein von vielen gefordertes Ampelsystem halte, sei die schrittweise Öffnungsstrategie auch sicher. So wird Grünen-Präsident Balthasar Glättli in einer Mitteilung zitiert.
SP und Die Mitte mit der Richtung des Bundesrats zufrieden
Auch bei der SP kamen die Pläne des Bundesrats gut an, wie die Partei auf Anfrage der SDA mitteilte. Die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung und ein intaktes Gesundheitssystem hätten absolute Priorität. Deshalb müsse die epidemiologische Entwicklung die Grundlage für die Entscheide des Bundesrates bilden.
Aufgrund der aktuellen Lage sei nach wie vor Vorsicht geboten, hiesst es auch bei der Mitte. Die vorgesehenen Öffnungen gingen grundsätzlich in die richtige Richtung. Erfreut zeigt sich die Partei insbesondere darüber, dass die für Familien nicht praktikable 5-Personen-Regel in Innenräumen aufgehoben werden soll.
Coronavirus: Die GDK unterstützt umsichtige Öffnung
Die Kantone wollen die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus umsichtig und gestützt auf die bisherigen Erfahrungen aufheben. Eine weitgehende oder vollständige Aufhebung der Massnahmen ist laut Gesundheitsdirektorinnen- und direktorenkonferenz (GDK) momentan mit grossen Risiken verbunden.
«Ansonsten laufen wir Gefahr, die gute Ausgangslage zu verspielen, in die wir alle uns mit einer grossen Kraftanstrengung gebracht haben.» Dies sagte Tobias Bär, Sprecher der GDK, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Dies würde gesundheitlich, aber auch wirtschaftlich schwerwiegende Folgen haben.
Die Testoffensive sowie die fortschreitende Impfung machen den Kantonen Hoffnung. Es seien aber noch nicht alle besonders gefährdeten Personen geimpft, sagte Bär. Zudem könne das Virus auch jüngere und gesunde Personen hart treffen. Daher sei Vorsicht angezeigt.
Die Kantone hätten sich in der letzten Anhörung grundsätzlich hinter das vorsichtige und schrittweise Vorgehen des Bundesrates gestellt, so Bär. Sie seien sich der negativen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie sehr bewusst.
Gewerbeverband fordert Ende des Lockdowns
Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) begrüsst die Teststrategie des Bundesrats. Er beurteilt das Vorgehen jedoch als «viel zu zögerlich und nach wie vor ohne Perspektive». Der Verband fordert das sofortige Ende des Lockdowns.
Eine vollständige Öffnung der Wirtschaft sei möglich, teilte der sgv am Freitag mit. Dies dank der Teststrategie und weiteren Massnahmen wie den Schutzkonzepten, dem Contact Tracing und der Ausweitung des Impfprogramms.
Es sei deshalb unverständlich, warum der Bundesrat eine solch zögerliche und nach wie vor perspektivlose Öffnungsstrategie fahre, so der sgv. Er ignoriere damit den Willen von Parlament, Wirtschaft und Kantonen, die eine Beendigung des Lockdowns verlangten.
Unterstützung erhält der Bundesrat hingegen von der Gewerkschaft «Travail Suisse». Es sei klar, dass die Schweiz auf dem vorsichtigen Weg schneller aus der Krise komme. Die geplanten Lockerungen seien angesichts der epidemiologischen Lage deshalb als Maximalvorschläge zu betrachten. Denn es gelte, einen Jo-Jo-Effekt zu verhindern, der bei einer zu schnellen Öffnung eintreten könnte.
