Coronavirus: SVP will ein Boni-Verbot

Die SVP insistiert: Bereits vor einer Woche hat sie einen 10-Punkte-Plan vorgestellt mit Forderungen an den Bundesrat. Im finanziellen Bereich greift sie jetzt auch linke Positionen auf. Oberstes Ziel ist der schnelle Ausstieg aus dem Lockdown per 20. April, zugunsten der Wirtschaft.

Ein Dorn im Auge sind der SVP die Milliarden-Beträge, die der Bund direkt und indirekt an Unternehmen vergibt. 1,3 Millionen Personen in über 100'000 Betrieben in Kurzarbeit – das kostet. Ebenso die mittlerweile 40 Milliarden Franken, die Finanzminister Ueli Maurer der Wirtschaft zur Verfügung stellt. Deshalb solle damit nun Schluss sein: In zwei Wochen aus dem Lockdown aussteigen und keine Kredite mehr vergeben.

Für diejenigen Unternehmen, die bereits Unterstützung haben, sollen nach Willen der SVP strenge Kriterien gelten. Boni für die Chefetage sollen tabu sein in Betrieben mit Kurzarbeit: «Wir erwarten eine gewisse Eigenverantwortung», sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter. Was auf keinen Fall gehe: Mit den Krediten auch noch Dividenden auszuschütten oder Aktien zurückzukaufen.

Die SVP hält an ihrer Forderung fest, dass niemand ins Land darf, dessen «Virus-Freiheit nicht sichergestellt ist». Auf Rückfrage führte SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz aus, dass dies zum Beispiel mit Temperaturmessungen bei den Einreisenden geschehen soll. Dies, und natürlich systematische Grenzkontrollen.

Zwei der 10 Punkte aus dem Forderungskatalog der SVP beschäftigen sich mit jetzt zutage getretenen Mängeln. Einerseits die Engpässe bei Schutzmasken und -Kleidern, Testkits, Medikamenten und Beatmungsgeräten. Der Bundesrat müsse deren Beschaffung und Verteilung umgehend umsetzen, heisst es unter Punkt 10.

Andererseits die Landwirtschaft: Der Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent genüge ganz offensichtlich nicht. Es brauche eine signifikante Steigerung der Produktion, um die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern sicherzustellen.

Die Corona-Pandemie liefert der SVP aber auch neue Argumente gegen Punkte, die der Volkspartei schon seit jeher missfielen. So fordert sie, aus Rücksicht auf die Wirtschaft und den Schuldenberg des Bundes, Zurückhaltung bei Steuern, Gebühren und Abgaben. Das betreffe insbesondere auch das CO2-Gesetz, wo Brennstoffsteuern oder Flugticketabgaben zur Debatte stehen.

Auf Ausgabenseite will die SVP ebenfalls dort den Rotstift ansetzen, wo sie ihn auch letztes Jahr schon angesetzt hätte. Entwicklungshilfe und die «Kohäsionsmilliarde» an die EU seien wegen dem Coronavirus zu stoppen. Bereits beschlossene Kredite für die internationale Zusammenarbeit, Kultur sowie Bildung, Forschung und Innovation sollen in Corona-Gelder umgewandelt werden.