CVP-Candinas: «Es ist grenzwertig, wenn sich Maurer so äussert»
«Ich gehe nicht davon aus, dass die Schweiz untergehen würde», sagte Ueli Maurer zu einem allfälligen Ja zur No-Billag-Initiative. Knappere Mittel würden die SRG effizienter werden lassen. Bei Initiativgegnern stösst diese Aussage auf Unverständnis.
Das Wichtigste in Kürze
- «Ich gehe nicht davon aus, dass die Schweiz untergehen würde», sagte Ueli Maurer zu einem Ja zur No-Billag-Initiative.
- CVP-Nationalrat Candinas findet Maurers Aussage «grenzwertig».
Es ist eher ungewöhlich, dass sich Bundesräte in einem Abstimmungskampf einschalten - vor allem, wenn sie nicht wirklich die Meinung des Gesamtgremiums vertreten. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel: Finanzminister Ueli Maurer sagte am Samstag im Interview mit Nau, dass die Schweiz bei einem Ja zu No-Billag nicht untergehen würde.
Die SRG müsste sich «ein bisschen neu gruppieren», «wenn man knappe Mittel hat, muss man effizienter werden», so der Bundesrat.
Bei den Gegnern von No Billag wird diese Aussage mit Kopfschütteln wahrgenommen. «Ich empfehle Ueli Maurer, den Initiativtext nochmals zu lesen. Bei einem Ja hätte die SRG und viele private Radio- und Fernsehstationen nicht knappe, sondern keine Mittel mehr», sagt der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer gegenüber Nau.
Verstoss gegen Kollegialitätsprinzip?
Der Bundesrat sagt klar Nein zu No Billag. Verstösst Maurer mit seiner Äusserung deshalb gegen das Kollegialitätsprinzip der Landesregierung? «Es ist grenzwertig,
wenn sich Bundesrat Maurer so zur No-Billag-Initiative äussert.
Er ist Teil einer Kollegialbehörde, welche die Initiative
klar ablehnt», echauffiert sich der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas.
«Ich bin einverstanden mit Bundesrat Maurer, dass bei einem Ja die
Schweiz nicht untergehen würde, wie sie auch bei der Ablehnung gewisser
Finanzreformen nicht unterzugehen droht», so Candinas, «es geht aber darum, dass im Land in
Zukunft weiterhin eine ausgewogene Berichterstattung möglich ist.»
