CVP-Candinas: «Es ist grenzwertig, wenn sich Maurer so äussert»

Es ist eher ungewöhlich, dass sich Bundesräte in einem Abstimmungskampf einschalten - vor allem, wenn sie nicht wirklich die Meinung des Gesamtgremiums vertreten. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel: Finanzminister Ueli Maurer sagte am Samstag im Interview mit Nau, dass die Schweiz bei einem Ja zu No-Billag nicht untergehen würde.

Die SRG müsste sich «ein bisschen neu gruppieren», «wenn man knappe Mittel hat, muss man effizienter werden», so der Bundesrat.

Bei den Gegnern von No Billag wird diese Aussage mit Kopfschütteln wahrgenommen. «Ich empfehle Ueli Maurer, den Initiativtext nochmals zu lesen. Bei einem Ja hätte die SRG und viele private Radio- und Fernsehstationen nicht knappe, sondern keine Mittel mehr», sagt der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer gegenüber Nau.

Der Bundesrat sagt klar Nein zu No Billag. Verstösst Maurer mit seiner Äusserung deshalb gegen das Kollegialitätsprinzip der Landesregierung? «Es ist grenzwertig, wenn sich Bundesrat Maurer so zur No-Billag-Initiative äussert. Er ist Teil einer Kollegialbehörde, welche die Initiative klar ablehnt», echauffiert sich der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas.

«Ich bin einverstanden mit Bundesrat Maurer, dass bei einem Ja die Schweiz nicht untergehen würde, wie sie auch bei der Ablehnung gewisser Finanzreformen nicht unterzugehen droht», so Candinas, «es geht aber darum, dass im Land in Zukunft weiterhin eine ausgewogene Berichterstattung möglich ist.»