CVP will ein Kopftuchverbot an Schulen

Die CVP will eine Wertepartei werden. In einem Positionspapier zu «Werten und Rechtsstaat» fordert die Partei unter anderem ein Verbot von Kopftüchern an Schulen.

Das Wichtigste in Kürze

Die CVP fordert in einem Positionspapier ein Kopftuchverbot an Schulen.
Die Partei will mit dem Papier «Rechsstaat und Werte» gegen den politischen Islam in der Schweiz ankämpfen.
So gebe es Überlegungen zu einem «Religionsartikel».

Gerhard Pfister drückt der CVP seit seiner Wahl zum Präsidenten vor zwei Jahren einen wertkonservativen Stempel auf. Seine Ankündigung, eine «christlich-abendländische Leitkultur» in der Schweiz etablieren zu wollen, wiederspiegelt sich nun in einem Positionspapier zu Rechtsstaat und Werten.

Wie die «Sonntagszeitung» schreibt, enthält das Papier unter anderem ein Kopftuchverbot an Schulen. Begründet wird dieser Vorschlag mit der Gleichstellung von Mädchen und Jungen: «Kleidungsstücke, welche die Unterordnung der Frau unter den Mann symbolisieren, lehnen wir ab.» Bereits diese Woche signalisierte die Walliser CVP bei einer Debatte über eine Kopftuchsverbot-Initiative, dass sie grundsätzlich für ein Verbot von Kopftüchern an Schulen ist (Nau berichtete).

CVP-Chef Gerhard Pfister bezeichnet die SRG Idee als «falsch und widersprüchlich». - Keystone

«Religionsartikel» in Planung

Darüber hinaus will die CVP gemäss Positionspapier muslimische Gesemeinschaften stärker kontrollieren und sie haftbar für eine «gefährliche Radikalisierung ihrer Mitglieder» machen.

Wie Pfister gegenüber der «Sonntagszeitung» sagt, mache sich die CVP Überlegungen zu einem sogenannten Religionsartikel, der nicht die Religionsfreiheit jedoch gewisse religiös begründete Handlungen einschränke. Geplant sei dieser Artikel als Gegenvorschlag zur Burkainitiative.

Das CVP-Papier wurde vom Parteipräsidium genehmigt, müsse aber noch vom Vorstand abschliessend behandelt werden.