Burkaverbot nach österreichischem Vorbild

Dies gab Bürgermeister Laszlo Toroczkai in der Nacht zum Freitag bekannt. «Wir haben das österreichische Gesetz (zum Verbot von Gesichtsverhüllungen) zur Grundlage genommen», schrieb der Politiker auf seiner Facebook-Seite. «Stimmt, das Wort «Islam» ist (in der Verordnung) nicht niedergeschrieben - es geht nun um jedes Kleidungsstück, welches das Gesicht zur Gänze bedeckt.» Toroczkai ist einer der Vize-Vorsitzenden der rechtsradikalen Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren).

Mit einem ersten Vorstoss, in seiner Gemeinde das Tragen der Burka und des Tschadors - islamischer Kleidungsstücke für Frauen zur Verhüllung des Gesichts - zu verbieten, war der Bürgermeister im vergangenen Jahr gescheitert. Das ungarische Verfassungsgericht hatte die Verordnung aufgehoben, weil sie gegen die Religionsfreiheit verstiess.

Das jetzt verordnete «Burkaverbot» in Asotthalom hat rein propagandistischen Wert. Anders als in Österreich gibt es in dem 4000-Einwohner-Ort an der Grenze zu Serbien keine Muslime. In Österreich gilt seit dem Vormonat ein umstrittenes Gesetz, das das Verhüllen des Gesichts verbietet. Islamische Kleidungsstücke sind darin nicht ausdrücklich erwähnt. Seitdem kam es mehrfach dazu, dass Personen in Kostümierungen zu Werbezwecken oder als Träger eines Gesichtsschals angezeigt wurden.