Das Parlament hat elf Vorlagen unter Dach und Fach gebracht
Die eidgenössischen Räte haben die Wintersession mit den Schlussabstimmungen beendet. Insgesamt elf Vorlagen wurden vom Parlament verabschiedet.
Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession abgeschlossen, die erste in der neuen Legislatur. Elf Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach: Ziel der Monismus-Vorlage ist es, ambulante und stationäre Gesundheitsleistungen künftig aus einer Hand zu finanzieren;
- mit 141 zu 42 Stimmen bei 15 Enthaltungen (Nationalrat) und 41 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) die Vorlage «Einheitliche Finanzierung ambulant und stationär» (Efas).
- mit 124 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 33 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss, mit dem die eidgenössischen Räte die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» an der Urne zur Ablehnung empfehlen;
- mit 132 zu 65 Stimmen bei 1 Enthaltung (Nationalrat) und 37 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss, mit dem das Parlament an der Urne ein Nein empfiehlt zur bedingt zurückgezogenen Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)». Gegen den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments, das revidierte Raumplanungsgesetz, läuft noch bis Mitte Februar die Referendumsfrist.
Neue gesetzliche Regeln für grenzüberschreitende Erbfälle
- Mit 132 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 39 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das Investitionsschutzabkommen der Schweiz mit Indonesien. Im Vergleich zu früheren Vereinbarungen schränkt es den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte bei Streitigkeiten ein;
- mit 198 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das Gesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht, das den Kampf gegen Produktepiraterie erleichtern soll;
- mit 138 zu 52 Stimmen bei 8 Enthaltungen (Nationalrat) und 38 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten;
- mit 131 zu 67 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 39 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) Änderungen im Gesetz über das internationale Privatrecht. Es geht um neue gesetzliche Regeln für grenzüberschreitende Erbfälle;
- mit 197 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss über den Beitritt der Schweiz zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Dieses regelt die Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Handelsstreitigkeiten sowie die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen.
Änderung des Gesetzes über die Seeschifffahrt
- Mit 134 zu 63 Stimmen bei 1 Enthaltung (Nationalrat) und 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss zum Beitritt zum neuen Strassburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und die für die Umsetzung nötige Änderung des Gesetzes über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge;
- mit 134 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss zur Erweiterung des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt. Rheinschiffen wird es verboten, gasförmige Schadstoffe in den Rhein zu leiten;
- mit 131 zu 67 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 31 zu 14 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Parlamentsgesetz. Demnach muss der Bundesrat dem Parlament frühzeitig einen Planungsbericht vorlegen zu Möglichkeiten für die Schweiz zur Kooperation in Programmen und Agenturen der EU.
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Die Entscheide – ausgenommen die Abstimmungsempfehlungen zur Landschaftsinitiative und zur Biodiversitätsinitiative – unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Frist für Unterschriftensammlungen läuft, sobald die Entscheide im Bundesblatt publiziert sind.
Ein Referendum steht im Raum zur «Einheitlichen Finanzierung ambulant und stationär» (Efas). Die Gewerkschaft VPOD schrieb dazu, die Vorlage sei falsch und gefährlich – für das Pflegepersonal, die Versorgungsqualität und für die Versicherten.
