Das Rahmenabkommen mit der EU bleibt weiter bestritten
Nach den Erläuterungen zum Rahmenabkommen mit der EU gibt es weiter Kritik. Von der EU, Gewerkschaften und von Rechts kommt Druck.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP und der Gewerkschaftsbund fordern den Abbruch des EU-Rahmenabkommens.
- Die EU hält daran fest, macht aber Druck.
Die vom Bundesrat beschlossene Fortsetzung der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU bleibt umstritten. Die SVP und der Gewerkschaftsbund fordern den Abbruch der Übung. Derweil macht Brüssel Druck.
Berset soll Situation deblockieren
Die Zeit dränge und das Zeitfenster schliesse sich Mitte Oktober, hält die EU-Kommission in einer Stellungnahme fest. Ziel sei «ein ausgewogenes Abkommen», das im Interesse beider Seiten sei.
«Jene, die Geschäfte im EU-Binnenmarkt tätigen wollen, müssen sich nach den Regeln richten», hält die EU-Kommission weiter fest. In dem Sinn wird auch die Freigabe der Kohäsionsmilliarde begrüsst: Der Beitrag wird als natürliche Folge des Schweizer Zugangs zum EU-Binnenmarkt betrachtet.
SVP spricht von Erpressung
Klartext spricht die SVP: Die Landesregierung lasse sich von der EU erpressen. Es werde immer klarer, dass sich der Bundesrat von der EU als Pfand für deren Verhandlungen mit Grossbritannien vorführen lasse. Die unbeholfene Verhandlungstaktik der Schweiz sei ein Trauerspiel. Statt den Bückling vor der EU zu machen, sollte der Bundesrat endlich den Mut haben, die Verhandlungen abzubrechen.
Parteipräsident Albert Rösti ergänzte auf Anfrage, die Freigabe der Kohäsionsmilliarde sei verhandlungstaktisch völlig falsch und unverständlich. Wenigstens hätte der Bundesrat ein «Päckli» schnüren müssen, indem er beispielsweise den Lohnschutz und die Börsenanerkennung von der Zahlung der Kohäsionsmilliarde abhängig gemacht hätte.
Während der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sich hinter den Entscheid zur Kohäsionsmilliarde stellt, sieht er beim Rahmenabkommen keine Chance, solange eine Aufweichung des Lohnschutzes zur Diskussion steht. «Dann ist es tot. Wir finden, der Bundesrat sollte die Verhandlungen abbrechen», sagt SGB-Chefökonom Daniel Lampart.
Diese Haltung wurde auch von einer SGB-Delegiertenversammlung heute Freitag in einer Resolution bekräftigt: Die Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen seien und blieben für den SGB eine rote Linie und dürften deshalb nicht dem Rahmenabkommen unterstellt werden.
Diese Haltung bestätigt auch der Arbeitnehmenden-Dachverband Travail.Suisse, für den das Rahmenabkommen chancenlos ist, wenn Zugeständnisse beim Lohnschutz gemacht werden. Der Bundesrat müsse gegenüber der EU hart bleiben und die EU überzeugen, dass ein Rahmenabkommen sonst in einer Abstimmung keine Chance habe.
Kohäsionsbeitrag kein Verhandlungspfand
Die SP lehnt eine Schwächung des Lohnschutzes und der Arbeitsbedingungen ebenfalls weiterhin ab. Die Kohäsionsmilliarde sieht die Partei als Schweizer Beitrag für die Entwicklung und den Zusammenhalt in Europa. «Wir waren immer dafür, dass die Schweiz ihren Verpflichtungen nachkommt und diesen Beitrag bezahlt», teilte die Partei auf Anfrage mit. Sie sieht daher im Beitrag kein Verhandlungspfand.
Auch die CVP plädiert dafür, dass die Schweiz die definierten «roten Linien» unbedingt einhält. Der Partei fehlen aber Resultate in den EU-Dossiers. Den Entscheid zugunsten der Kohäsionsmilliarde wertet Fraktionschef Filippo Lombardi als «Zeichen der Entkrampfung» der Schweiz gegenüber der EU. Er erwartet jetzt auch ein Signal seitens der EU.
Die FDP unterstützt die Fortsetzung der Verhandlungen. Sie erwartet, dass sich jetzt Alain Berset in seiner Funktion als Bundespräsident darum bemüht, die Situation mit den Gewerkschaften zu deblockieren. Die FDP schreibt in einer Mitteilung von «Sabotageversuchen der Gewerkschaften», die jeglichen Dialog verweigerten und dogmatisch an veralteten Kontrollmechanismen beim Lohnschutz festhielten.
Die EU müsse die Börsenäquivalenz unbeschränkt anerkennen. Wenn dies nicht geschehe, so behalte sich die FDP die Möglichkeit vor, ihre Haltung noch einmal zu überdenken. Dies gilt insbesondere für die Freigabe der Kohäsionsmilliarde.
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse stellt sich hinter den Bundesrat. Ein Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen wäre weder im Interesse der Schweiz noch der EU. Für beide stehe viel auf dem Spiel. In den kommenden Wochen werde sich zeigen, ob die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten, oder ob es mehr Zeit brauche.
