Das schreiben Politiker zur STAF Steuervorlage

Einen «Kuhhandel» nennen sie die einen. Einen «vernünftigen Kompromiss» die anderen. Die STAF Steuervorlage spaltet anderthalb Monate vor der Abstimmung die Schweiz.

Für CVP-Ständerat Erich Ettlin ist klar, dass die Schweiz den Deal annehmen muss. «Die Schweiz hat die Möglichkeit, die bislang geradezu verloren gegangene Legislatur doch noch zu retten». Auf dem Spiel steht aber noch mehr.

«Will die Schweiz wirtschaftlich weiterhin attraktiv bleiben, muss die Steuerreform gelingen». Dass pro verlorenem Steuerfranken ein Franken in die AHV fliessen soll, findet Ettlin gut. «Das verschafft uns Zeit, um die AHV anschliessend strukturell und nachhaltig zu sanieren.»

Das sieht auch Parteikollege Martin Candinas so. Der Nationalrat empfiehlt ein Ja zur STAF Steuervorlage, diesem «sinnvollen Kompromiss». Denn: Die Reform schafft zwar die Steuerprivilegien für ausländische Firmen ab.

Sie ermöglicht aber auch attraktive Steuerbedingungen. Candinas gibt zu: «Das belastet kurzfristig den Bund, die Kantone und Gemeinden. Es garantiert langfristig aber sichere und steigende Steuereinnahmen.»

Gar nicht einverstanden ist Michael Töngi. Die Bevölkerung wolle keine Verschiebung der Steuerlast auf die Bevölkerung, auch keine Anheizung des Steuerwettbewerbs. Die neue Steuervorlage bringe gegenüber der abgelehnten Vorlage nur wenige Verbesserungen.

«Sie ersetzt alte Steuerprivilegien lediglich durch neue», so Töngi. Die Steuern für Firmen würden von 7,8 auf lediglich 9,3 Prozent steigen. «Die Schweiz muss aus ihrem Steuerdumping-Konzept für multinationale Konzerne aussteigen.» Denn den Preis dafür zahlen Schweizer Bürger und Entwicklungsländer.

Dieses Steuerdumping aufzugeben kann sich die Schweiz leisten, ist Töngi überzeugt. «Dank guter Standortqualität bleibt die Schweiz auch ohne Steuerdumping attraktiv für Unternehmen mit echter Wertschöpfung.»

Zweimal Ja sagt hingegen Brigitte Häberli. «Die Zustimmung bringt der AHV die hochwillkommene Atempause zur Erarbeitung einer Reform. Und gleichzeitig stimmen wir so Ja zur dringend notwendigen Unternehmenssteuerreform», so die CVP-Ständerätin.

Regula Rytz wirbt für ein Nein. Denn: «Im Frühling zahlen die grössten Unternehmen in der Schweiz 40 Milliarden Franken Dividenden aus. Und zwar mehrheitlich an Aktionäre und Aktienfonds im Ausland. Gleichzeitig stimmen wir über eine massive Senkung der Unternehmensgewinnsteuern ab.»

Und dies auf Kosten der Bürger, ärgert sich die Grünen-Präsidentin. Alter Wein in neuen Schläuchen ist Rytz sicher. Sie erklärt den Mechanismus so.

«Der Abbau der Steuerprivilegien wird mit der Einführung einer ‹Patentbox› und neuen Abzügen versüsst. Das reduziert den steuerbaren Gewinn. Gleichzeitig subventioniert der Bund Gewinnsteuersenkungen in den Kantonen».

Das Resultat sind Steuerverluste von 2,1 Milliarden Franken jährlich. «Von der STAF Steuervorlage profitieren nur einige wenige Kantone, die auf höhere Steuereinnahmen aufgrund der milliardenschweren früheren Statusgesellschaften zählen können». Alle anderen Kantone müssen nicht finanzierbare Tiefsteuersätze einplanen.

Als Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes und FDP-Nationalrat spricht sich Hans-Ulrich Bigler für ein Ja zum AHV-Steuerdeal aus.

Er findet: «Mit der AHV-Steuervorlage finden die früheren Statusgesellschaften erneut Rechtssicherheit und können Investitionsentscheidungen treffen». Das stärke den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Die Reform sei zudem gerechter. «International tätige Unternehmen, die derzeit von Steuerprivilegien profitieren, werden künftig eine höhere Steuerlast tragen. Gleichzeitig sinkt die Steuerlast für KMU und andere Unternehmen insgesamt».

Das letzte Wort wird am 19. Mai das Schweizer Stimmvolk haben.