Debatte um Bundesbudget steht erneut im Zeichen der Corona-Pandemie
Der Nationalrat hat am Mittwoch mit der Marathondebatte zum Voranschlag 2022 des Bundes begonnen. In der allgemeinen Aussprache wurde klar: Die Corona-Pandemie bleibt allgegenwärtig. Wie mit dem hohen Schuldenberg umgegangen werden soll, ist umstritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Anders als der Ständerat, der die allgemeine Aussprache zum Budget am Dienstag in gut einer halben Stunde abgehandelt hatte, war der Nationalrat redefreudiger.
Während rund zwei Stunden gaben die Kommissionsberichterstatter, 14 Rednerinnen und Redner der Fraktionen und Finanzminister Ueli Maurer ihre generelle Sicht zur finanziellen Lage des Bundes ab.
Dabei zeigte sich vor allem eines: Die Prioritäten unterscheiden sich je nach Parteibüchlein erheblich. Das ist auch der Grund, weshalb die Budgetvorlage die grosse Kammer den ganzen Tag über beschäftigten wird. Alleine am Mittwoch sind neun Stunden für das Geschäft reserviert.
Vor der Detailberatung zu sechs verschiedenen Themengebieten gaben aber übergeordnete Fragen zu reden, etwa: Sollen coronabedingte Ausgaben ausserordentlich oder ordentlich verbucht werden? Soll beim Bundespersonal gespart werden? Oder - allgemeiner: Wie soll mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen werden?
Lars Guggisberg (SVP/BE) mahnte zur Vorsicht: «Die finanzielle Lage sieht düster aus. Wir müssen massvoller werden.» Nur dank der zurückhaltenden bürgerlichen Finanzpolitik in den vergangenen Jahren seien die Folgen der Corona-Krise nicht noch schlimmer.
Es gehe nun darum, die stetig wachsenden Staatsaufgaben zu bremsen, sagte Guggisberg. «Wir geraten weiter in die Pampa, wenn wir nicht bereit sind, etwas zu unternehmen.» Die SVP werde deshalb «nur bei stichhaltigen Gründen» Ausgabenerhöhungen gegenüber dem Entwurf des Bundesrats zustimmen. Guggisberg meinte damit etwa die Landwirtschaft.
Auch für die FDP ist eine zurückhaltende Finanzpolitik angebracht, wie Peter Schilliger (LU) festhielt. «Eine Rückkehr zu stabilen Finanzen bedingt den Ausstieg aus dem Krisenmodus.» Spätestens 2023 gebe es deshalb keinen Grund mehr, die Corona-Hilfen als ausserordentliche Ausgaben zu verbuchen.
Die Grünliberalen fordern laut Michel Matter (GE) klarere Regeln, welche Mehrausgaben mit der Pandemie verbunden sind und deshalb als ausserordentlich zu verbuchen sind. Ins selbe Horn stiess auch die Mitte-Fraktion.
Gleichzeitig müsse es möglich bleiben, krisengeschüttelte Branchen wie die Gastronomie, Hotellerie, den Tourismus und die Eventbranche weiterhin zu unterstützen, sagte Alois Gmür (Mitte/SZ). Kompensiert werden sollen solche Mehraushaben mit vermehrter Disziplin des Parlaments. «Wir sollten uns mit Vorstössen zurückhalten. Das wäre zielführend.»
Die Ratslinke hob die noch immer gute Schuldensituation in den Vordergrund. «Im Vergleich zum Ausland geht es uns gut», sagte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). In der Krise dürfe nicht noch gespart werden. Insbesondere der Angriff der SVP, beim Bundespersonal zu sparen, stösst der SP sauer auf.
«Wir können uns ein noch grösseres Engagement in der Krise leisten», hielt Felix Wettstein (Grüne/SO) fest. Die Schweiz habe aufgrund der tiefen Schuldenquote «allen Grund zur Gelassenheit». Neben der Corona-Krise müsse der Staat auch mehr in Nachhaltigkeits- und Klimathemen investieren.
Finanzminister Ueli Maurer sprach insgesamt von einem «soliden» Budget ohne Sparmassnahmen. Der Handlungsspielraum bleibe wegen der Corona-Schuldenlast gering. Zurückhaltung sei noch immer angebracht. «Wir haben noch viele Unsicherheiten betreffend die wirtschaftliche Entwicklung.»
Trotzdem sei der Bundesrat relativ gelassen, sagte Maurer. Das liege am robusten und stabilen Finanzhaushalt, den sich die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten erarbeitet habe. «Wir haben eine gute Ausgangslage.»
Nun diskutiert die grosse Kammer den Voranschlag im Detail. Im ersten Block diskutiert der Nationalrat über die Beziehungen zum Ausland und die Migration. Während die SVP mit zahlreichen Anträgen die Ausgaben im Aussendepartement EDA kürzen will, möchte die Ratslinke zusätzliche Gelder sprechen für die Entwicklungszusammenarbeit oder humanitäre Aktionen.
Ein Thema steht aber im Vordergrund: Auf Antrag der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) diskutiert die grosse Kammer darüber, ob zusätzliche 953 Millionen Franken für den Schweizer Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten gesprochen werden sollen. Diese Idee war im Ständerat in der ersten Budgetrunde kein Thema. Auch die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) lehnt die Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde ab.
