Der Ständerat in Kürze
KADERLÖHNE: Den bundesnahen Betrieben wie SBB und Swisscom soll kein Maximallohn von einer Million Franken für ihre obersten Kader vorgeschrieben werden. Der Ständerat hat eine entsprechende Vorlage am Donnerstag zum zweiten Mal abgelehnt. Damit ist das Geschäft erledigt. Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 27 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung. Kommissionssprecher Stefan Engler (Mitte/GR) begründete die ablehnende Haltung unter anderem damit, dass die vom Nationalrat skizzierte Lösung zu undifferenziert sei. Das Anliegen der Vorlage sei bereits umgesetzt, hielt Finanzminister Ueli Maurer fest. «Auch wir sind der Ansicht, dass eine Million die absolute Obergrenze sein muss.» Die Regierung werde dem Thema weiterhin Aufmerksamkeit schenken.
Das Wichtigste in Kürze
- UKRAINE: Der Ständerat wird noch in der Frühjahrssession eine Sonderdebatte zum Krieg in der Ukraine führen.
Er befasst sich am Morgen des 15. März mit einer Interpellation des Urner FDP-Ständerats Josef Dittli, die vom Büro der kleinen Kammer für dringlich erklärt wurde. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat Auskunft zur Frage, was der Krieg in der Ukraine für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz bedeutet. Am Tag danach diskutiert der Nationalrat eine Reihe von Vorstössen aus allen Fraktionen zum Krieg in der Ukraine.
CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Der Bund kann für Kurzarbeitsentschädigungen, Härtefallhilfen und den Corona-Erwerbsersatz weitere 3,4 Milliarden Franken einsetzen. Als Zweitrat hat am Donnerstag der Ständerat drei Nachtragskrediten oppositionslos zugestimmt. 1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz, 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an der Härtefallhilfe und 800 Millionen Franken auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung. Weil sich der Nationalrat noch nicht zu einem vom Ständerat beschlossenen 100-Millionen-Franken-Kredit für die Beschaffung von Covid-Medikamenten geäussert hat, geht das Geschäft zurück an die grosse Kammer.
WOLF: Das Bundesparlament will Bäuerinnen und Bauern beim Schutz ihrer Tiere vor dem Wolf mit zusätzlichen 5,7 Millionen Franken unterstützen. Der Ständerat hat sich bei der Beratung der Nachträge zum Budget 2022 einem entsprechenden Beschluss des Nationalrats angeschlossen. Er nahm dazu einen Einzelantrag von Stefan Engler (Mitte/GR) an. Zunächst war in den Räten umstritten gewesen, ob für die zusätzlichen Bundeshilfen eine Rechtsgrundlage besteht.
VERSICHERUNGEN: Bei Versicherungsstreitigkeiten soll sich die Branche weiterhin selber organisieren können. Der Ständerat ist in der Frage einer obligatorischen Ombudspflicht auf die Linie des Nationalrats umgeschwenkt. Nach Ansicht der Ratsmehrheit erfüllt die heutige Branchenlösung ihren Zweck. Auch in weiteren Punkten des Versicherungsaufsichtsgesetzes konnten sich die Räte einigen. Das geänderte Versicherungsaufsichtsgesetz ist damit bereinigt. Die Vorlage beinhaltet auch Regeln für Versicherungsmakler: Sie müssen künftig offenlegen, wie viel Geld sie von der Versicherung erhalten. Die Vorlage geht wegen einer letzten rein formalen Differenz noch einmal zurück an den Nationalrat. Danach ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen.
STEUERN: Der Bundesrat soll prüfen, die Berechnung des Beteiligungsabzugs anzupassen, damit alle Branchen vom Mechanismus profitieren können. Heute gilt dieser nur für systemrelevante Banken. Der Ständerat hat eine im Jahr 2018 eingereichte Motion zum Thema an den Bundesrat überwiesen - mit 22 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das Thema Steuererleichterungen bei konzerninterner Finanzierung sei weiterhin aktuell, sagte Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR). Der Bundesrat solle sich im Rahmen der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung mit der Frage befassen. Finanzminister Ueli Maurer winkte jedoch ab. Eine so schnelle Umsetzung sei unrealistisch. Aber auch er hielt im Namen des Bundesrats fest, dass es beim Beteiligungsabzug «irgendwann» eine Lösung brauche.
KRISENBEWÄLTIGUNG: Der Bund soll nach dem Willen des Ständerats sein für den Fall eines Blackouts installiertes Sicherheitsfunksystem Polycom mit Batteriesystemen nachrüsten können. Als Erstrat hat die kleine Kammer einem entsprechenden Verpflichtungskredit in Höhe von 60 Millionen Franken zugestimmt. Der Ständerat fällte seinen Entscheid mit 36 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
PENSIONSKASSEN: Der Bund kann Geld in gewisse Bereiche der Bundespensionskasse Publica einschiessen. Der Ständerat hat als Zweitrat ohne Gegenstimmen einer Gesetzesänderung zugestimmt. Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Verselbständigung von Bundesbetrieben wie der Swisscom oder der Ruag um die Jahrtausendwende. Damals beliessen diese Betriebe ihre pensionierten Mitarbeiter in der Publica. So entstanden sieben Vorsorgewerke ausschliesslich mit Rentnern. Einige drohen in finanzielle Schieflage zu geraten, weil das Zinsniveau tief und die Lebenserwartung gestiegen ist. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.
ZOLL: Das Parlament hat dem aktualisierten Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU zugestimmt. Mit der Aktualisierung werden Zolldaten, die vor allem im Onlinehandel entstehen, bereits beim Versand aus Drittstaaten übermittelt. Wie im Nationalrat gab es auch im Ständerat keine Opposition gegen das Abkommen. Dieses ermögliche eine effiziente und umfassende Risikoanalyse seitens der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), hiess es zur Botschaft des Bundesrats ans Parlament. Das Abkommen ist bereits seit dem 15. März 2021 vorläufig in Kraft. Nach den Schlussabstimmungen im Parlament kann es ratifiziert werden.
Die Traktanden des Ständerats für Montag, 7. März (15:15 bis 20:00):
