«Die Kantone sollen selber über Burka-Verbote entscheiden»

Matthias Bärlocher
Matthias Bärlocher

Bern,

Der Bundesrat sagt «Nein, aber» zur Burka-Initiative. Zwar lehnt er die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab, schlägt aber gleichzeitig einen Gegenvorschlag vor. Im Nau-Interview erklärt Justizministerin Simonetta Sommaruga, was die Überlegung dahinter ist.

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Ein Burka-Verbot gehöre nicht in die Verfassung, erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga bereits Ende 2017. - Nau

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat sagt Nein zur Burka-Initiative.
  • Er will aber einen Gegenvorschlag, der eine neue Strafbestimmung schafft.
  • Bundesrätin Sommaruga nimmt Stellung dazu, warum die Kantone dürfen, was der Bund ablehnt, und wie das Gesetz aussehen soll.

Ein Burka-Verbot gehöre nicht in die Verfassung, findet der Bundesrat. Wenn einzelne Kantone wie zum Beispiel das Tessin das wollten, sei das deren Angelegenheit. Aber: eine Frau solle nicht gezwungen werden können, ihr Gesicht zu verhüllen. Das will der Bundesrat im Gesetz regeln. Wie soll man das denn konkret umsetzen?

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