SVP-Wobmann sicher: «Regierung wird ein Ja empfehlen»
Am Mittwoch dürfte der Bundesrat die Burkaverbots-Initiative debattieren. Die Initianten sind überzeugt: In der neuen Zusammensetzung steht eine Mehrheit der Landesregierung hinter dem Anliegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat legt in absehbarer Zeit sein Haltung zur Initiative für ein Verhüllungsverbot fest.
- Die Initianten rechnen mit einer Ja-Empfehlung. «Alles andere wäre eine Überraschung», sagt Walter Wobmann (SVP).
- Zu einem möglichen Gegenvorschlag sagt der Initiant: «Wir werden keine Kompromisse eingehen.»
Die
No-Billag-Initiative beherrscht seit Monaten die Schlagzeilen. Schon diese Woche
dürfte aber ein anderes Volksbegehren zu reden geben.
Am Mittwoch
kommuniziert der Bundesrat wohl seine Haltung zur Initiative für ein
Verhüllungsverbot.
Zuständig für die Initiative ist Justizministerin Simonetta
Sommaruga (SP), die das Anliegen ablehnt.
Deshalb rechnen
Beobachter mit einer bundesrätlichen Abfuhr für die Initiative des Egerkinger
Komitees, das per Volksentscheid bereits den Bau von Minaretten verbieten
liess.
«Alles andere als ein Ja wäre eine Überraschung»
Ganz anders
schätzt die Situation SVP-Nationalrat Walter Wobmann ein. Der Co-Präsident des
Initiativkomitees ist überzeugt: «Der Bundesrat wird die Initiative am Mittwoch
zur Annahme empfehlen. Alles andere wäre eine grosse Überraschung.»
Zu diesem
Schluss kommt der Solothurner, weil die beiden SVP-Vertreter Ueli Maurer und
Guy Parmelin Ja sagen würden – und Neuling Ignazio Cassis (FDP) ebenfalls ein
Freund eines Verbots sei. Tatsächlich sagte der Tessiner im Sommer zum «Blick»: «Verhüllung ist nur einmal im Jahr
akzeptabel – beim Karneval.»
«Wir werden keine Kompromisse eingehen»
Nach der
jüngsten CVP-Offensive für ein Kopftuchverbot zählt Wobmann auch Doris Leuthard
zu den Befürwortern: «Wenn sie ihre Basis und ihren Parteipräsidenten auch nur
ansatzweise ernstnimmt, wird sie ebenfalls Ja sagen.»
An diesen Überlegungen zweifeln die Gegner der Vorlage. FDP-Ständerat Andrea Caroni sagt, er rechne mit einer ablehnenden Empfehlung.
Tatsächlich ist das Ja von Cassis trotz kernigem Spruch keineswegs in Stein gemeisselt. Und auch ob Doris Leuthard ein Anliegen ihres Erzfeindes Wobmann unterstützt, ist mehr als fraglich. Dieser hatte die Bundesrätin in der gehässigen Abstimmung über eine teurere Vignette bezwungen.
Sollte der Bundesrat
allerdings selbst einen Gegenvorschlag präsentieren, wie die «SonntagsZeitung»
berichtete, werde man diesen anschauen, sagt Wobmann.
Der SVP-Mann stellt aber klar: «Eine
Verwässerung kommt nicht in Frage, wir werden keine Kompromisse eingehen. Die
Devise ist klar: In der Schweiz zeigt man sein Gesicht.»
