Die Schweiz stärkt den Umweltschutz in der Rheinschifffahrt
Rheinschiffe dürfen künftig abgesehen von festen und flüssigen Abfällen auch keine gasförmigen Schadstoffe mehr in diesen Fluss einleiten.
Die Eidgenössischen Räte haben dem Bundesrat grünes Licht gegeben für die Ratifizierung der entsprechenden Erweiterung eines internationalen Abkommens durch die Schweiz. Nach dem Ständerat genehmigte am Montag auch der Nationalrat den entsprechenden Bundesbeschluss.
Geändert wird das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI). Neben der Schweiz sind Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande Vertragsparteien des CDNI.
Haftung in der Binnenschifffahrt
Ebenfalls «Ja» sagte der Nationalrat zum Beitritt der Schweiz zum neuen Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012). Mit diesem Beitritt beteiligt sich die Schweiz laut Bundesrat an der Modernisierung und Vereinheitlichung der Haftungsbeschränkungen auf den europäischen Binnenwasserstrassen.
Der Nationalrat stimmte den zwei Bundesbeschlüssen zu den beiden Abkommen mit jeweils rund 40 Gegenstimmen aus der SVP-Fraktion klar zu. Die zwei Bundesbeschlüsse müssen noch die Schlussabstimmungen in den Eidgenössischen Räten am Ende der Wintersession überstehen.
