Diskussion zum Klimawandel nicht dringend – zum Ärger der Grünen
Der Klimawandel ist im Nationalrat nicht so dringen. Das Ratsbüro lehnte entsprechende Interpellationen ab. Für die Grünen unverständlich.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Der Klimaschutz ist doch nicht so dringlich, wie man in den letzten Wochen denken konnte.
- Eine Dringlichkeitsdebatte dazu wurde im Nationalrat abgelehnt.
- Grüne, GLP und SP sind von den Bürgerlichen enttäuscht und hoffen auf die Klimajugend.
Klimawandel, Klimastreiks oder Klimaschutz dominieren in den letzten Wochen die Schlagzeilen. Der Ruf nach griffigen Klimaschutzmassnahmen wurde schliesslich auch in Bundesbern gehört. Eine grüne Welle scheint die Schweiz erfasst zu haben.
Klimawandel ist nicht genug dringlich
Doch: In der Frühjahrssession des Nationalrats wurde das Thema zurückgestellt. Das Ratsbüro hat gestern Donnerstag entsprechende Interpellationen von Grünen, SP und Grünliberalen abgewiesen. Mit sieben zu sechs Stimmen lehnte das Büro eine Dringlichkeitsdebatte zum Klimawandel ab.
Keine dringliche Debatte in dieser Session - das Büro Nationalrat lehnt die Dringlichkeit von fünf Interpellationen ab.
— Parl CH (@ParlCH) March 7, 2019
Ganz zum Ärger der grünen und linken Parteien. Sie beantragten, dass neben einer Debatte auch hängige Vorstösse zum Thema Klimaschutz behandelt werden.
Seitenhiebe gegen die FDP
Die Chance, im Klimaschutz vorwärts zu machen, sei vertan, schreibt die GLP in einer Mitteilung. «Klimaschutz betreibt man nicht mit Interviews und Mitgliederbefragungen, sondern mit Taten. Leider wurde diese Chance verpasst», meint Antragssteller Martin Bäumle.
Der GLP-Nationalrat ginggte damit der FDP ans Bein. Diese hatte im Dezember das CO2-Gesetz verwässert und will nun seine Mitglieder zum Klimaschutz befragen. Unter den hängigen Vorstössen etwa: Klimaschutz im Flugverkehr, Erreichung CO2-Ziel bei Personenwagen, Instrumente zur Überprüfung nachhaltiger Finanzen.
Im Bundeshaus wachsen bereits die Palmen
Auch Balthasar Glättli, der Fraktionspräsident der Grünen, ärgert sich über den Entscheid. «Es ist traurig, dass der Klimawandel in der Wandelhalle noch nicht angekommen ist. Es ist eben noch keine Klimawandelhalle, obwohl hier schon Palmen wachsen», foutiert sich Glättli. Bürgerliche hätten das Gefühl, über den Klimawandel könne man auch in zehn Jahren noch sprechen.
Leider lehnte die Mehrheit des Büros des Nationalrats heute Morgen Anträge von @GrueneCH @grunliberale und @spschweiz ab, eine aktuelle Debatte über das Klima zu führen!
— Balthasar Glättli🌻 🕊 (@bglaettli) March 7, 2019
*%%!#!
Dies hätte Gelegenheit gegeben auch rasch über Vorstösse abzustimmen.#Klimawahl2019#ClimateStrike https://t.co/bnRxLOlEy9
Das zeige, welche Parteien man im Herbst wählen müsse, damit endlich etwas passiere beim Klimaschutz, so Glättli. So wolle die FDP zwar grüner sein, doch nur schon beim darüber Reden habe man dann doch zuviel Angst.
«Noch vor zwei Wochen hatte ich das Gefühl, dass die grünen Mäntelchen im Ausverkauf seien. Aber nun scheint das Wetter schon wieder umgeschlagen zu haben.» Das sei traurig. Und er hoffe, dass die Klimajugendlichen einen längeren Atem haben.
00:00 / 00:00
