E-Voting soll der Stecker gezogen werden wenn's nach Politikern geht

Die E-Voting-Kritiker sind entsetzt. Hacker finden eine Schwachstelle im Code der Systems, das von Post und Scytl entwickelt wurde. Damit liessen sich Stimmen fälschen – ohne, dass das System dies bemerken würde.

Die Post reagierte auf die Kritik heute Morgen. Die Lücke sei bereits seit 2017 bekannt. Scytl – die spanische Software-Firma, die für die Post den Code entwickelt – hätte den Fehler bereits beheben sollen.

Hat sie jedoch nicht. Erst jetzt. Aktive E-Voting-Systeme der Post sind nicht betroffen.

Für viele Kritiker ist der Bogen nun endgültig überspannt. Rückblick: Im Herbst 2018 musste der Kanton Genf sein E-Voting-Projekt aufgeben. Der Chaos Computer Club hatte eine Sicherheitslücke gefunden. Im Januar wurde bekannt, dass Scytl Forschungsgelder veruntreut hatte.

Zudem versagte ihr E-Voting-System bei Wahlen in Ecuador. Bei den Parlamentswahlen in Australien konnten Stimmen manipuliert werden. Schon vor dem Start des Intrusionstests wurde der Quellcode öffentlich herumgereicht.

Kritiker runzelten schon da die Stirn über die Qualität des Codes. Gemäss ETH-Informatikern ist ebenfalls Manipulation möglich.

Politische und zivilgesellschaftliche Akteure planen Unterschriften für ein Moratorium zu sammeln. Dieses soll E-Voting für die nächsten fünf Jahre verbieten. Die Initianten gehen nach den jüngsten Schlagzeilen hart ins Gericht mit der Post.

Die Initianten stören sich am «veranwortungslosen» Umgang der Post mit der Tragweite ihres E-Voting-Systems. «Würde die Post die Sicherheit stärker gewichten als eigene Profilierungsgelüste, hätte sie ihr E-Voting-System bereits 2017 begraben», schreiben sie heute.

Die jüngsten Enthüllungen hätten die Glaubwürdigkeit des E-Voting-Systems der Post endgültig und irreversibel zerstört. Deshalb müsse nun die Notbremse gezogen werden. Auch die (anderen) Systeme, die in den Kantonen im Einsatz sind, sollen umgehend gestoppt werden.

SVP-Nationalrat Claudio Zanetti will nun vom Bundesrat wissen, warum die Schweiz durch die Einführung von E-Voting verwundbar werden soll. Das bisherige System sei sicherer. Zudem will er wissen, wie der Bundesrat das Vertrauen in die Demokratie weiterhin garantieren will.

Dies fragt auch Parteikollege Franz Grüter den Bundesrat. Er ist Präsident des Initiativkomitees für ein E-Voting-Moratorium. «Gibt es in unserer direkten Demokratie etwas Wichtigeres als das Vertrauen der Bürger in die korrekte Ermittlung von Abstimmungsergebnissen?»