Eine Hornkuh-Motion soll 2. Hornkuh-Initiative verhindern
Eine Mehrheit der Ständeräte hat eine Motion unterzeichnet, die einen «Hörnerfranken» fordert. So soll die angedrohte zweite Hornkuh-Initiative unnötig werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Über die Hälfte der Ständeräte haben eine «Hornkuh-Motion» unterschrieben.
- Sie soll die angedrohte zweite Hornkuh-Initiative ersetzen.
Seit im Herbst 2018 die Hornkuh-Initiative vom Stimmvolk knapp abgelehnt wurde, hat sich in Sachen Hornkühe nicht mehr viel getan. Sehr zum Ärger von Initiant Armin Capaul, der auf gemachte Versprechen pochte. Er erwartete vom Bund, in die «Agrarpolitik ab 2022» (AP22+) ein Anreizsystem für Kühe mit Hörner zu schreiben.
Weil das nicht der Fall war, drohte Capaul kurzerhand mit einer zweiten Volksinitiative. Auch Gleichgesinnte konnten ihn nicht davon abbringen. Das könnte aber SP-Ständerat Roberto Zanetti gelingen: Er hat eine «Hornkuhmotion» eingereicht. Unterzeichnet ist sie von 27 weiteren Ständeräten aller Parteien, also bereits einer Ratsmehrheit.
Motion als Ersatz für 2. Hornkuh-Initiative
«Man könnte mit meiner Motion sicher die Initiative ersetzen», bestätigt Zanetti gegenüber Nau.ch. Die Drohung scheint also zu wirken, immerhin hat Capaul bereits angeboten, gegebenenfalls die zweite Hornkuh-Initiative zu stoppen.
Das wäre auch im Sinne von Zannetti: «Ich habe mit Armin Capaul auch schon Kontakt gehabt. Er wollte ja ein Enthornungs-Verbot, würde also viel weiter gehen als meine Motion.» So seien die Erfolgschancen höher. Zudem, wissen alle Beteiligten, geht eine Verordnungsänderung via Motion schneller als eine Volksinitiative, über die erst Jahre später abgestimmt würde.
Auslöser für seine Motion sei aber weniger Capaul selbst oder die Untätigkeit des Bundes in der Hornkuh-Frage gewesen, sagt Zanetti. Im Gegenteil, er hat Verständnis für die behördliche Zurückhaltung. «Das Parlament hat Nein gesagt und das Volk hat Nein gesagt. Es wäre entgegen aller Prinzipien gewesen, wenn der Bundesrat nun ein Gesetz vorgeschlagen hätte.»
«Der Auslöser war, dass die AP22+ sistiert worden ist», betont Zanetti. Damit war innerhalb dieses Gesetzespakets kein entsprechender Antrag mehr möglich. «Zehn Minuten später habe ich meine Motion schon eingereicht – die Unterschriften hatte ich vorher schon gesammelt.»
Keine Erfolgsgarantie
Die Hornkuh-Motion verlangt einen «Hörnerfranken», eine Direktzahlung für Kühe und Ziegen mit Hörnern. Einen ähnlichen Vorstoss hatte Zanetti bereits vor fast einem Jahrzehnt gestellt, damals im Rahmen der AP14-17. Damals scheiterte er, als Folge lancierte Armin Capaul die Hornkuh-Initiative. Das soll jetzt anders sein, die breite, überparteiliche Unterstützung zeugt von einem Umdenken.
Haben die Ständeräte etwa Angst vor Armin Capaul, der schon einmal alle überraschte und als Einzelkämpfer beinahe eine Volksinitiative gewann? Das glaubt Zanetti eher weniger, aber die breite Unterstützung bedeute nicht automatisch, dass die Hornkuh-Motion zum Selbstläufer werde.
«Das muss noch nichts heissen, denn bei den Bauern ist das Thema höchst umstritten», stellt Zanetti klar. «Offenbar gab es bereits entsprechende Reaktionen gegenüber Kollegen, die die Motion unterzeichnet haben. Es werden wohl nicht alle Mitunterzeichner Ja stimmen.» Wenn schon nicht Bammel vor Bergbauer Capaul, dann doch Bammel vor der Bauernlobby.
