Elisabeth Baume-Schneider: So lautet die Kritik der SVP
«Mauern und Barrieren sind keine Lösung», sagt Elisabeth Baume-Schneider nach 100 Tagen im Amt. Der SVP passt die Asylpolitik der Bundesrätin gar nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Elisabeth Baume-Schneider ist anlässlich ihrer 100 Tage im Amt vor die Medien getreten.
- Für ihre Aussagen zu der Asylpolitik wird sie von der SVP kritisiert.
- Die Bundesrätin habe nicht verstanden, dass es in der Asylpolitik «fünf nach zwölf» sei.
100 Tage ist Elisabeth Baume-Schneider bereits Bundesrätin. Am Montagmorgen sagte sie im Schiffsbau in Zürich, sie sei keine Zufallsbundesrätin, sondern eine «Überraschung». Für die SVP hielt die Asylpolitik der Jurasserin auch einige Überraschungen bereit. Sie sorgte dafür, dass jugendliche Flüchtlinge aus der Ukraine ihre Lehre in der Schweiz beginnen und beenden können.
Bei dem Mediengespräch am Montag in Zürich betonte die Bundesrätin, dass sie sich dafür einsetzen will, ukrainische Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Grundsätzlich seien im Migrationsbereich «Schutz und Mitwirkung» zentral. An diesen beiden Achsen will Elisabeth Baume-Schneider ihre Politik ausrichten.
Elisabeth Baume-Schneider hält nichts von Auslagerung des Asylsystems
Die Forderung der SVP, das Asylsystem ins Ausland auszulagern, davon «halte ich nichts», so Baume-Schneider. Die 59-Jährige sagte: «Ich verteidige eine Schweiz, die Schengen-Dublin ernst nimmt, solidarisch und verantwortungsvoll ist. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden, wie weniger Menschen etwa in Italien ankommen, anstatt Italien einfach die Aufgabe zu überlassen, die Grenzen zu schliessen.»
Es gebe Recht und Verantwortung. Mauern und Barrieren seien keine Lösung, auch nicht in Richtung Westen im Balkan, sagte Baume-Schneider.
Die Grüne-Politikerin Natalie Imboden twitterte unterstützend: «Die Arbeitsmarktintegration ist sicher ein Schlüsseldossier im Migrationsbereich. Ein wichtiger Schritt, bei Menschen mit Schutzstatus S, aber auch sonst.»
Die Arbeitsmarktintegration ist sicher ein Schlüsseldossier 🔑 im Migrationsbereich 🔐. Ein wichtiger Schritt, bei Menschen mit Schutzstatus S, aber auch sonst. https://t.co/qKMniT6dA3 https://t.co/tbk4sh4a07
— Natalie Imboden (@natalieimboden) March 27, 2023
An der SVP-Front stossen die Aussagen der Bundesrätin auf grobes Unverständnis. Auf Anfrage von Nau.ch sagt Nationalrätin Martina Bircher: «Bundesrätin Baume-Schneider ist absolut realitätsfremd und hat nicht verstanden, dass es in der Asylpolitik fünf nach zwölf ist.»
Es kämen zu viele und die Falschen, so die Aargauerin. Sie habe keine Lösung zu den vielen alleinreisenden Männern, welche zwar einen Negativasylentscheid erhalten, aber trotzdem für immer als «vorläufig aufgenommen» in der Schweiz bleiben.
«Sie spricht von einer gemeinsamen europäischen Aufgabe im Asylbereich und scheint nicht mitbekommen zu haben, dass immer mehr europäische Länder von Auslagerung der Asylverfahren und Grenzschutz sprechen.»
Elisabeth Schneider-Schneiter schreib auf Twitter: «Sie wurde gewählt, weil man wusste, dass sie keine Antworten auf die dringenden Fragen hat. So bringen wir unser Land nicht weiter.» Auf Anfrage von Nau.ch erklärte die Mitte-Politikerin, sie kritisierte nicht Baume-Schneider, sondern «jene Leute, welche sie gewählt haben und sie nun kritisieren.»
