Entscheid um Wahlempfehlung von Bundesanwalt Lauber vertagt
Heute Mittwoch sollte der Entscheid um die Wahlempfehlung von Bundesanwalt Lauber fallen. Nun hat die Gerichtskomission ihren Entscheid aber vertagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute sollte das Urteil um die Wiederwahl von Michael Lauber fallen.
- Doch der Bundesanwalt muss weiter zittern – der Entscheid wurde vertagt.
Die Gerichtskommission des Parlaments hat heute Mittwoch ihren Entscheid um die Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber vertagt. Erst in einer Woche soll das Urteil fallen.
Grund für die Vertagung ist, dass zwei Komissions-Mitglieder Anträge gestellt haben, ihn nicht zur Wiederwahl zu empfehlen. Nun hat Lauber bis Montag Zeit, Stellung zu beziehen.
Michael Lauber war zuvor in Kritik geraten wegen nicht-protokollierten Treffen mit FIFA-Chef Gianni Infantino. Im FIFA-Verfahren untersucht Lauber mögliche Korruption bei der Vergabe der WM 2006 an Deutschland.
Die FIFA tritt als Privatklägerin auf. Treffen mit Verfahrensbeteiligten sind an sich nichts Ungewöhnliches, aber die «vergessenen» Protokolle wurden auch von der Aufsicht scharf kritisiert.
Bundesanwalt mit Freund und Feind
Andere wiederum eilten Michael Lauber zu Hilfe. Aus der SP meldeten sich Nationalrat Matthias Aebischer und Ständerat Claude Janiak. Aebischer gab aus rein juristischer Sicht zu Bedenken, etwas anderes als eine Wiederwahl sei gar nicht möglich. Janiak dagegen sprach explizit von einer Kampagne, die gegen Lauber gefahren werde. Man könne nicht einfach missliebige Strafverfolger eliminieren, wie das in gewissen Staaten üblich sei.
Dieses Vorpreschen wiederum rief die Strafrechtsexperten Mark Pieth und Markus Mohler auf den Plan. Sie kritisierten die SP-Parlamentarier, die ihrerseits dem Ruf und Ansehen der Bundesstrafjustiz geschadet hätten.
Definitiver Entscheid im September
Ob Michael Lauber Bundesanwalt bleiben kann oder nicht, entscheidet indes nicht die Gerichtskommission. Sie gibt zuhanden des Parlaments lediglich eine Empfehlung ab. Dieses Entscheidet dann in der Herbstsession im September.
Dort dürften nebst juristischen Argumenten auch politische vermehrt eine Rolle spielen. In der Vergangenheit hat sich das Parlament wiederholt schwer getan mit Bundesanwälten. Die Bundeskarrieren von Laubers Vorgängern Valentin Roschacher und Erwin Beyeler fand jeweils ein unrühmliches Ende. Roschacher trat 2007 unter Druck zurück, Beyeler wurde 2011 abgewählt.
