Bundesanwalt Michael Lauber erhält Unterstützung aus der SP
Bundesanwalt Michael Lauber erhält in der FIFA-Affäre Unterstützung aus der SP. Eine Nicht-Wiederwahl würde der Schweiz schaden.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesanwalt Michael Lauber muss wegen der FIFA-Affäre um seine Wiederwahl zittern.
- Jetzt gibt es Support von SP-Ständerat Janiak: Eine Kampagne gegen Lauber sei im Gang.
- Er kritisiert den Chef der Aufsicht («Kontrollfreak») und einen SP-Bundesrichter.
SP-Ständerat Claude Janiak ist ein Leisesprecher, sowohl wörtlich als auch im übertragenen Sinn. Das Poltern überlässt der 70-jährige Anwalt und ex-Nationalratspräsident meist andern. Um so mehr erstaunt sein Vorpreschen in der FIFA-Affäre um Bundesanwalt Michael Lauber. «Mir hat es den Nuggi rausgejagt», klagt Janiak, und kanzelt einen Lauber-Kritiker als «Kontrollfreak» ab.
«Es läuft eine Kampagne gegen Michael Lauber»
Bundesanwalt Michael Lauber muss zittern. Er steht wegen diverser Verfahren in der Kritik, vor allem aber wegen dem FIFA-Verfahrenskomplex. Seine unprotokollierten Treffen mit FIFA-Chef Gianni Infantino könnten ihn die Wiederwahl im Herbst kosten. Die Aufsichtsbehörde hat ihn deswegen gerügt, das Bundesgericht hat entschieden, dass Lauber wegen Befangenheit in den Ausstand treten muss.
Genau dort setzt Janiaks Kritik in einem Interview der Tamedia-Blätter an. Der SP-Bundesrichter Giorgio Bomio hatte gegenüber Janiak bei einem SP-Anlass über Lauber gelästert. Als wenige Tage später derselbe Bomio das Urteil über Lauber fällte, «da hat es mir den Nuggi rausgejagt», schimpft Janiak. Er sei weiss Gott kein Verschwörungstheoretiker, aber «nach meinem Empfinden läuft hier eine Kampagne gegen ihn.»
Gespräche mit Infantino «kein Fehler»
Janiak nimmt umgekehrt Michael Lauber in Schutz. Die Gespräche mit FIFA-Boss Gianni Infantino seien kein Fehler gewesen, lediglich die unterlassene Protokollierung. Der Chef der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, Hanspeter Uster, «muss ein Kontrollfreak sein», der ins operative Geschäft dreinreden wolle. Das habe er schon in Janiaks Heimatkanton Baselland getan: «Da hat er bei der Staatsanwaltschaft ein Chaos hinterlassen.»
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Janiak sitzt seit 2003 in der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments und hatte darum viel Kontakt mit Michael Lauber und dessen Vorgängern. Er schätzt Laubers unternehmerischen Führungsansatz. Jetzt aber würden die Kritiker einfach auf Lauber einhacken, «die haben ausgeteilt, ausgeteilt, ausgeteilt.»
Empfehlung der Gerichtskommission absehbar
Am 28. August entscheidet die Gerichtskommission, ob sie Michael Lauber zur Wiederwahl empfiehlt. Eine Nicht-Wiederwahl wäre aber ein grosser Schaden für den Ruf der Schweiz, sagt Janiak. Es erinnere an Länder, «in denen nicht genehme Strafverfolger eliminiert werden, weil sie jemandem auf die Füsse getreten sind.»
Für die Gerichtskommission werde es aber schwierig, Lauber nicht zur Wiederwahl vorzuschlagen, sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer, selbst Mitglied der Kommission. Die Kommission könne gar nicht anders, als Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen.
Juristisch gesehen gebe es keine vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzungen der Amtspflicht, sagt Aebischer gegenüber Radio SRF. Was das Parlament mit der Empfehlung mache, sei dann ein demokratischer Entscheid, betont Aebischer allerdings auch.
