SP will EU-Beitritt ab 2027 verhandeln
Der europapolitische Ausschuss der SP will ab 2027 einen EU-Beitritt beantragen. Das soll auch eine Chance für «innere Reformen» sein, wie im Papier steht.
Das Wichtigste in Kürze
- Viele Stimmen in der Schweiz haben sich bisher gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen.
- In einem neuen Strategiepapier hat sich die SP jedoch deutlich dafür geäussert.
- 2027 soll ein Beitrittsgesuch gestellt werden, bis dahin müsste aber viel geklärt werden.
Die SP hat sich in einem neuen Strategiepapier zur EU klar für einen Beitritt ausgesprochen. Die Alternativen, wie ein EWR-Beitritt oder eine «Brexit-Lösung», kommen für den europapolitischen Ausschuss der SP nicht infrage. Mitglieder des Ausschusses sind beispielsweise «Euroturbo» Eric Nussbaumer, aber auch der skeptische Pierre-Yves Maillard. Verfasst wurde das Papier aber weitestgehend von Nationalrat Jon Pult (GR).
Spätestens ab 2027 soll die Schweiz ein Beitrittsgesuch einreichen, heisst es im Strategiepapier. Zuerst aber soll ein Stabilisierungsabkommen verhandelt werden und danach ein Assoziierungsabkommen. Für den ersten Schritt will die linke Partei unter anderem die Kohäsionszahlung erhöhen, «dies ist zentral», schreibt der Ausschuss. Zudem soll die Schweiz mehr Flüchtlinge aufnehmen, um sich in der Migrationspolitik solidarisch zu zeigen.
SP will vor Beitrittsgesuch zwei Abkommen regeln
Das Stabilisierungsabkommen soll etwa die Teilnahme an Programmen wie «Horizon Europe» oder «Ersamus Plus» regeln. Im zweiten Schritt sollen der Zugang zum Binnenmarkt und institutionelle Fragen geklärt werden. Diese Fragen sollen laut SP «von der klassischen Europa-Koalition, das heisst von allen Parteien ausser der SVP» geklärt werden. Nur so könnte ein EU-Beitritt eine Volksabstimmung gewinnen.
Im Papier analysieren die Sozialdemokraten auch Vor- und Nachteile eines Beitritts. Positiv wertet die SP etwa, dass die Schweiz bei zentralen Problemen mitdiskutieren könnte; bisher müsse der Bund das EU-Recht einfach übernehmen, was nicht souverän sei. Weiter erhofft sich die Partei einen stärkeren Druck auf den Bund für das progressivere Gestalten der Klima-, Gleichstellungs- und Migrationspolitik.
Herausfordernd wäre jedoch die nötige Reformation der direktdemokratischen Instrumente, wie die Partei zugibt. Denn mit einem EU-Beitritt stünde das EU-Recht über dem Schweizer Recht. Volksentscheide, die also dem supranationalen Recht widersprechen, könnten nicht umgesetzt werden.
Zudem müssten Parlament und Bundesrat sowie Verwaltung modernisiert werden. Die Mehrwertsteuer würde fast verdoppelt, der Service Public einem Liberalisierungsdruck ausgesetzt und der Lohnschutz schwerer durchgesetzt werden. Auch könnte die EU von der Schweiz verlangen, der Eurozone beizutreten, sprich also den Euro als Währung zu übernehmen. Aber die Vorteile «überwiegen die Nachteile eindeutig», so die SP.
