EU-Mitgliedschaft für Ukraine spaltet weiter europäische Staats- und Regierungschefs
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind gegenüber einem EU-Betritt der Ukraine sehr gespalten. Nach langer Debatte kommt erstmal nur eine vage Erklärung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine möchte der EU beitreten.
- Diese Mitgliedschaft spaltet aber die Meinung der Regierungs- und Staatschefs.
- Nach dem ersten Tag des informellen Gipfeltreffens kommt nur eine vage Erklärung.
Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine spaltet die europäischen Staats- und Regierungschefs. «Wir sprechen über eine Einladung in die Europäische Union, nicht nur in die europäische Familie, das sind zwei unterschiedliche Dinge.» Das sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa am Freitag in Versailles.
Es sei wichtig, der Ukraine diese Perspektive zu geben, betonte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. «Sie kämpfen für ihre Freiheit, aber auch für ihre Zukunft in Europa», betonte er.
Erklärung nach stundenlanger Debatte
Nach einer mehrstündigen Debatte am ersten Tag des informellen Gipfeltreffens wurde eine vage formulierte Erklärung veröffentlicht. Diese kommt von den 27 europäischen Staats- und Regierungschefs.
«Wir werden unsere Verbindungen stärken und unsere Partnerschaft vertiefen, um der Ukraine auf ihrem europäischen Weg zu helfen.» Das hiess es darin. Die Ukraine sei «Teil unserer europäischen Familie».
Er empfinde «eine gewisse Enttäuschung», sagte Nauseda. Die Formulierung hätte stärker sein können, aber es sei «ein Kompromiss» gewesen. «Wir werden auf das Thema zurückkommen», sagte er mit Blick auf den nächsten regulären EU-Gipfel in Brüssel in zwei Wochen.
Bestehender Beitrittsprozess soll nicht umgangen werden
Die älteren und westlichen EU-Mitglieder zeigen sich deutlich skeptischer. «Wir haben die Tür zu einer schnellen Annäherung an die EU geöffnet», sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo. «Es gibt einen Beitrittsprozess, dessen Etappen alle respektiert werden müssen. Ansonsten würden wir einen schweren Fehler machen», betonte De Croo.
Auch der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel betonte die Notwendigkeit, Regeln einzuhalten. «Mitglied der EU zu sein, passiert nicht mit einem Fingerschnippen», sagte Bettel. Ziel sei es, die Beziehungen zur Ukraine zu vertiefen, etwa mit Blick auf den Binnenmarkt und die Rechtsstaatlichkeit. Dies, «ohne dabei Georgien und Moldau zu vergessen», fügte er hinzu.
Am zweiten Tag des Gipfeltreffens stehen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds ein neues Paket. Dieses soll die europäischen Investitionen in gemeinsame Verteidigung und eine unabhängige Energieversorgung finanzieren.
