EVP und BDP schliessen sich der CVP-Fraktion an
Mit dem Zusammenschluss von EVP, BDP und CVP zu einer Fraktion wird diese zur drittstärksten Kraft. Damit rutscht die FDP auf den fünften Platz.
Das Wichtigste in Kürze
- CVP, BDP und EVP haben sich zu einer grossen Mitte-Fraktion zusammengeschlossen.
- Sie ist mit 31 Nationalratssitzen nun die drittstärkste Fraktion in der grossen Kammer.
- Sie degradieren damit die FDP-Fraktion auf Platz fünf.
Einem Wirbelsturm glichen die Parlamentswahlen. Grün wurde das Parlament und auch weiblich . Alte Seilschaften zersprangen ebenso, wie bekannte Vorherrschaften.
Zwar ist die SVP noch immer die Wählerstärkste Partei der Schweiz. Dennoch büsste sie mindestens zwölf Parlamentssitze ein. Für den Ständerat stehen zweite Wahlgänge noch aus.
SVP und SP bleiben stark
Auch die SP musste Rückschläge hinnehmen. Mit 16.8 Prozent erreichte sie das schlechteste Ergebnis der letzten hundert Jahren.
Dennoch behalten die beiden Flankenparteien ihre Mehrheitsposition im Parlament. Die SVP-Fraktion bleibt die stärkste Kraft im Nationalrat. Auf Platz zwei bleiben die Sozialdemokraten.
Anders sieht es bei der FDP aus. Der Freisinn, Gründerkraft des modernen Bundesstaates, sehr lange einzige Bundesratspartei, droht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Im Nationalrat rutschts sie auf Platz fünf. Mitgrund dafür: Eine neue, starke Mitte-Fraktion.
Die Mitte-Fraktion
CVP, EVP und BDP haben sich zu einer neuen Fraktion zusammengefunden. Wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Fraktion mit dem Namen «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP» genau zählt, wird erst nach dem 24. November klar sein – nach den zweiten Wahlgängen für die Ständeratswahlen.
Fest stehen aktuell die Sitze im Nationalrat. Dort sind es 25 Mitglieder der CVP und je drei Mitglieder der EVP und der BDP. Zusammen also 31.
Damit wird die Mitte-Fraktion in der grossen Kammer die drittstärkste Kraft sein. Gefolgt von den Grünen. Diese hatten bei den letzten Wahlen die CVP überholt. Sie haben künftig 28 Sitze.
BDP verliert Fraktionsstärke
Die evangelische Volkspartei (EVP) hatte schon in der letzten Legislatur der Fraktion CVP der Bundesversammlung angehört. Die BDP bildete dagegen eine eigene Fraktion. Nach dem Verlust von vier Sitzen hat die BDP nun aber keine Fraktionsstärke mehr. Für eine eigene Fraktion braucht es mindestens fünf Mitglieder.
Pragmatischer Konsens
Die CVP schreibt, die Mitte-Fraktion stehe für ein politisches Klima des Diskurses, engagierter Diskussionen und für pragmatischen Konsens. Das sei der Weg, um konstruktive Lösungen zu entwickeln. Die neue starke Mitte-Fraktion ermögliche es, diese Art der Politik wieder mehrheitsfähig und somit realisierbar zu machen.
«Wir haben genug von der Blockadehaltung von Links und Rechts, genug von Stillstand statt Fortschritt, genug von gegeneinander statt miteinander.» So heisst es in der Mitteilung.
Neben der BDP-Delegation müssen sich weitere gewählte Nationalrätinnen und Nationalräte von Kleinparteien eine Fraktion suchen. Dies wenn sie einer angehören wollen. Verbunden ist dies mit der Chance auf einen Kommissionssitz.
Formelle Zustimmung ausstehend
Die aktuelle Fraktion CVP der Bundesversammlung muss der Vereinbarung noch formell zustimmen. Dieser Schritt werde voraussichtlich am 22. November erfolgen, heisst es in der Mitteilung.
Ausserdem muss die Koordinationskonferenz - die Büros von National- und Ständerat - die Fraktionen noch genehmigen. Am 25. November werden die definitive Sitzverteilung sowie die neuen Fraktionen und deren Anspruch auf Kommissionssitze bekannt gegeben.
