Falsche Zahlen zu CVP Initiative verärgern Ständerat
2016 scheiterte die Heiratsstrafe-Initiative haarknapp an der Urne. Der Bund stellte im Vorfeld falsche Berechnungen auf. Nun wird es wieder Thema.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat habe mit falschen Zahlen die Stimmberechtigten in die Irre geführt.
- Bundesrat Ueli Mauer gesteht Fehler ein und gelobt nun Besserung.
Ständeratsmitglieder haben ihrem Ärger Luft gemacht über die vom Bund nachträglich nach oben korrigierten Zahlen zu von der Heiratsstrafe betroffenen Doppelverdiener-Ehepaaren. Finanzminister Ueli Maurer versprach Abhilfe.
Anlass war eine Interpellation von Pirmin Bischof (CVP/SO) zu den Zahlen, die der Bundesrat vor der Abstimmung im Februar 2016 über die CVP-Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe publiziert hatte. Damals wurde angegeben, rund 80'000 Doppelverdiener-Ehepaare seien von der Heiratsstrafe betroffen.
Im vergangenen Sommer wurde die Zahl auf Grund einer neuen Schätzmethode dann auf rund 450'00 Paare korrigiert. Doch auch diese Zahl steht inzwischen in Frage. Die «grundfalsche» Information vor dem Urnengang 2016 sei abstimmungsentscheidend gewesen, kritisierte Bischof heute Dienstag im Rat.
«Fahrlässig in die Irre geführt»
Der Bundesrat habe die Stimmberechtigten fahrlässig in die Irre geführt, sagte Bischof. Dass der Bund aus den Kantonen nicht genügend Datenmaterial für eine genaue Schätzung der betroffenen Paare erhalte, hätte in den Abstimmungsinformationen deklariert werden müssen, monierte er.
«Ich habe mich auch geärgert», räumte Finanzminister Ueli Maurer im Rat ein und entschuldigte sich. Allerdings sei es so, dass nur die Kantone und nicht der Bund wüssten, wer direkte Bundessteuern bezahle, sagte er. Ein Teil der Stände verweigere die Daten.
«Wir werden alles tun, um verlässliche Zahlen zu haben», versicherte Maurer mit Blick auf die Reform der Bundessteuer, mit der der Bundesrat die Heiratsstrafe beseitigen will. Man überlege sich, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die Kantone verpflichtet sind, Daten zu liefern, sagte Maurer.
Neue Vorlage auf Eis
Die WAK des Ständerates hat wegen der falschen Zahlen zur CVP-Initiative die Vorlage des Bundesrates für die Beseitigung der Heiratsstrafe auf Eis gelegt. Mit dem vorliegenden Material sei eine fundierte Meinungsbildung kaum mehr möglich, kritisierte sie.
Die CVP-Initiative erreichte im Februar 2016 zwar das Ständemehr, scheiterte mit 50,8 Prozent Nein aber am Volksmehr. Noch hängig ist eine im Sommer eingereichte Abstimmungsbeschwerde der CVP. Sie will mit dem Gang vor das Bundesgericht erreichen, dass die Abstimmung über die Initiative wiederholt wird.
