Karin Keller-Sutter wirbt vor FDP für Ja zu neuem Waffenrecht
«Ich sage es ganz deutlich: Niemand wird entwaffnet.» Bundesrätin Keller-Sutter (FDP) weibelt für das neue Waffenrecht.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Keller-Sutter habe die Schweiz bei der EU-Waffenrichtlinie mitgeredet.
- Bei einem Nein dazu stünden Verträge wie Schengen oder Dublin in Gefahr.
Die neue Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat an der Delegiertenversammlung der FDP in Biel BE heute Samstag für ein Ja zu den Änderungen im Schweizer Waffenrecht geworben. Schliesslich habe die Schweiz bei der Erarbeitung der neuen EU-Waffenrichtlinie mitgeredet und erreicht, dass diese nicht zu weit gehe.
Bei der Erarbeitung der Richtlinie habe die Schweiz ihren Spielraum als Schengen-Mitglied «souverän genutzt», sagte Keller-Sutter. Mit diesem Verhandlungserfolg habe die Schweiz sichergestellt, dass die gut-eidgenössische Tradition im Schiesswesen nicht gefährdet werde.
«Ich sage es ganz deutlich: Niemand wird entwaffnet», so die neue Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.
Bei Nein Verträge in Gefahr
Ein Nein der Schweiz würde die Mitgliedschaft bei den Schengen- und Dublin-Verträgen gefährden. Damit stünden auch die Vorteile auf dem Spiel, welche die Schweiz im Bereich der Sicherheit, des Asylwesens und der Volkswirtschaft aus diesen Verträgen ziehe.
Die neue #FDPBundesrätin Karin Keller-Sutter #KKS spricht zum ersten Mal in ihrer neuen Funktion vor der FDP DV. Unser ehemaliger Bundesrat @_BR_JSA lauscht #DankeHannes 👏👏👏 @FDP_Liberalen #DVFDP pic.twitter.com/G5LdD2G48G
— Christian Wasserfallen (@cwasi) January 12, 2019
Gegen die Verschärfung des Schweizer Waffenrechts hat eine Allianz aus Schützen- und Schiesssportvereinen mit Unterstützung der SVP das Referendum ergriffen. Die Vorlage dürfte im Mai vors Volk kommen.
Sie habe in den letzten Tagen und Wochen erkannt, wie hoch die Erwartungen und Hoffnungen seien, welche in die beiden neuen Bundesrätinnen gesetzt würden, sagte Keller-Sutter auch. «Alles sollte nun besser werden». Der Einfluss einer einzigen Person, auch einer Bundesrätin, sei aber begrenzt. «Die Kraft unseres Lands liegt in den Institutionen.»
