FDP-Nein zu Geldspielgesetz: Das sagen Andri Silberschmidt und Petra Gössi
Gegen das Geldspielgesetz haben Jungparteien von Links bis Rechts das Referendum ergriffen. Im Abstimmungskampf könnte die FDP eine entscheidende Rolle spielen. Und die Partei fasst eine klare Nein-Parole. Das sagen die Akteure.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP fasst eine klare Nein-Parole beim Geldspielgesetz.
- Petra Gössi wurde als Präsidentin in ihrem Amt bestätigt.
Nach der NoBillag-Initiative kommt die nächste Volksabstimmung, die zu reden gibt. Das Geldspielgesetz will in Zukunft unter anderem Onlinegeldspiele erlauben, wenn sie von Casinos angeboten werden, die einen Sitz in der Schweiz haben. Ausserdem werden kleinere Pokerturniere mit Bewilligung erlaubt.
Klares Nein zum Schluss
Referendum von Jungparteien
Hitzige Diskussionen
Das Resultat fiel zum Schluss deutlich aus. Der Gesetzesentwurf wurde mit 202 Stimmen deutlich abgelehnt. Lediglich 80 Befürworter fand der Gesetzesentwurf bei sieben Enthaltungen. Referendumsführer Andri Silberschmidt hofft nun mit Unterstützung der «grossen» Partei die Abstimmung am 10. Juni gewinnen zu können.
Das Volk hat im Jahr 2012 den Verfassungsartikel zu den Geldspielen angenommen. Die Umsetzung des Artikels stösst den Jungparteien nun aber sauer auf. Sie kritisieren vor allem die Abschottung gegenüber der ausländischen Konkurrenz und damit die vorgesehenen Netzsperren.
Die Parolenfassung zum Geldspielgesetz war der mit Spannung erwartete Höhepunkt der Delegiertenversammlung in Zug. Aufgrund der vielen Stimmen aus dem Publikum, wurde die Rednerzeit auf eine Minute beschränkt.
Nationalrat Christen Wasserfallen warnte vor einem «chinesischen Modell, wo das Internet an der Landesgrenze aufhört».
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Anders Nationalrat Peter Schilliger, er unterstellte den Referendumsführern, dass sie den Schwarzmarkt fördern, wenn sie am alten Gesetz festhalten wollten. Verschiedene Redner zeigten sich mit beiden Gesetzesentwürfen nicht wirklich zufrieden. Oder wie es Ständerat Andrea Caroni sagte: «Wir nehmen das Gesetz an, aber am nächsten Tag machen wir direkt ein noch besseres Gesetz».
