Geldspielgesetz: Andri Silberschmidt crasht Simonetta Sommarugas Pressekonferenz
Der Abstimmungskampf zum Geldspielgesetz beginnt mit einem Eklat. Referendumsführer Andri Silberschmidt hat sich während der Medienkonferenz von Bundesrätin Sommaruga unter die Journalisten gemischt und ihr verbotenerweise eine Frage gestellt.
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Heute morgen hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) den Abstimmungskampf für das Geldspielgesetz gestartet – mit einer Medienkonferenz. Doch unter die Journalisten hat sich auch ihr ärgster Gegner gemischt.
Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, war an vorderster Front bei der Unterschriftensammlung für das Referendum dabei. Plakativ gesagt: Wegen dem 24-jährigen musste Sommaruga überhaupt eine Pressekonferenz abhalten.
Silberschmidt wollte «Argumente der Befürworter hören»
Das Wichtigste in Kürze
- Jungfreisinn-Boss Andri Silberschmidt «schmuggelt» sich an Sommarugas Pressekonferenz zum Geldspielgesetz.
- Dabei stellte er auch eine Frage. Das ist gemäss Reglement des Bundes für Nicht-Journalisten verboten.
- Sommarugas EJPD nimmt den Lapsus «zur Kenntnis», die Bundeskanzlei rüffelt Silberschmidt öffentlich.
Das hielt Silberschmidt indes nicht davon ab, persönlich an dem Journalisten-Anlass teilzunehmen. Auf Anfrage sagt er: «Ich nahm an der Medienkonferenz teil, um die Argumente der Befürworter anzuhören.»
Doch damit nicht genug. Der talentierte Jungpolitiker liess sich die Chance nicht entgehen, seiner wichtigsten Gegenspielerin auf der grösstmöglichen Bühne eine kritische Frage zu stellen (siehe Video).
Reglement: «Ausschliesslich» Journalisten dürfen fragen
Das Problem: Die Aktion
ist gemäss dem «Reglement über Betrieb und Nutzung des
Medienzentrums Bundeshaus» verboten.
Unter Kapitel 4, Ziffer 8, Absatz 3 heisst
es klipp und klar: «Im Rahmen von Medienkonferenzen sind ausschliesslich Journalisten/innen zum
Stellen von Fragen berechtigt, nicht
aber Lobbyisten und andere Interessenvertreter/innen.»
Sommarugas EJPD nimmt Lapsus «zur Kenntnis»
Mit dem Passus konfrontiert räumt Sommarugas Kommunikationschef Guido Balmer, der den Anlass moderiert hat, ein: «Ich nehme das zur Kenntnis. Und werde beim nächsten Mal versuchen, allfällige Lobbyisten und Interessenvertreter im Saal zu erkennen.»
Ansonsten könne Silberschmidt dem Justizdepartement «wie jede und jeder andere» jederzeit eine Frage stellen. «Wir werden sie beantworten», versichert Balmer.
Sicher ist: Zutritt zum Medienzentrum des Bundeshauses, wo auch Bundesräte ein- und ausgehen haben primär Journalisten. Gemäss Nau-Informationen musste sich Silberschmidt nicht einmal ausweisen, kam in Begleitung eines Journalisten rein.
Rechtliches Chaos: Bundesratssprecher muss «präzisieren»
Durfte der Präsident der Jungfreisinnigen einfach reinspazieren? Oder haben die Sicherheitsmechanismen versagt?
Nach Rücksprache mit Bundesratssprecher und Vizekanzler André Simonazzi gibt Balmer im Nachhinein vorerst grünes Licht: «Vertreter nationaler Parteien haben Zutritt zum Medienzentrum Bundeshaus, also auch Herr Silberschmidt.»
Bundeskanzlei rüffelt Silberschmidt im Nachhinein
Eine Stunde später meldet sich Simonazzi persönlich bei Nau mit einer «Präzisierung». Silberschmidt sei «nicht direkt berechtigt, sich im Medienzentrum aufzuhalten», erklärt der Sprecher der Landesregierung.
Da er aber «von einem Medium zugelassen wurde, durfte er reinkommen», erklärt der Schweizer Vize-Kanzler. Und Simonazzi hält nochmals fest: «Herr Silberschmidt ist hingegen nicht berechtigt, Fragen an der Medienkonferenzen zu stellen. Dies wurde ihm auch von der BK klar gemacht.»
Im Klartext: Silberschmidt hat mit seiner Reise nach Bern und der Offensive an Sommarugas Pressekonferenz einen Coup gelandet – und den Abstimmungskampf definitiv lanciert. Der nachträgliche Rüffel der Bundeskanzlei dürfte ihm dabei relativ egal sein.
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