FDP sagt wuchtig Ja zum Covid-Gesetz und Nein zur Pflegeinitiative
Die FDP Schweiz sagt Ja zum Covid-Gesetz, das am 28. November vors Volk kommt. Die Delegierten fassten die Parole am Samstag in Biel mit 291 zu 10 Stimmen bei elf Enthaltungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Samstag treffen sich die FDP-Delegierten in Biel BE.
- Die haben die Nein-Parole zur Pflegeinitiative gefasst, zum Covid-Gesetz sagt die FDP Ja.
- Gegen die Justiz-Initiative sprachen sie sich mit 298 zu 6 Stimmen aus.
Mit Hilfe des Covid-Zertifikats liessen sich neue Verbote und Schliessungen vermeiden, hiess es. Zudem werde das Reisen erheblich erleichtert. Das Zertifikat werde nur so lange eine Rolle spielen wie es gesundheitlich nötig sei. Das Gesetz stelle auch dringende Hilfe für pandemiegeschädigte Menschen und Unternehmen sicher.
In der kurzen Diskussion blieb das Gesetz selber unbestritten. Ein Delegierter äusserte aber Kritik am Ende der Gratis-Tests. Gerade für Junge sei es eine Zumutung, wenn sie die Tests künftig selber bezahlen müssten.
Klare Nein-Parole zur Pflegeinitiative
Klar zur Ablehnung empfehlen die Freisinnigen die beiden Initiativen, die Ende November vors Volk kommen. Die Nein-Parole zur Pflegeinitiative fassten sie mit 315 zu 1 Stimmen. Gegen die Justiz-Initiative sprachen sie sich mit 298 zu 6 Stimmen aus.
Die Pflegeinitiative gehe zu weit, hiess es an der Delegiertenversammlung. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne fürs Pflegepersonal seien wichtig, sollten aber nicht durch den Bund geregelt werden. Ein Nein zur Initiative ebne den Weg für den indirekten Gegenvorschlag, der die Pflege rasch stärken könne.
Justiz-Initiative chancenlos
Chancenlos war auch die Justiz-Initiative. Sie verlangt, dass die Bundesrichter neu durch das Los bestimmt werden. Bundesrätin Karin Keller-Sutter warnte vor einem Systemwechsel: Die Wahl durch die Bundesversammlung gewährleiste eine ausgewogene Vertretung, das Vertrauen der Bevölkerung ins Bundesgericht sei gross.
Bereits am Freitag hatte die Parteipräsidentenkonferenz der FDP einstimmig die Parolen für zwei künftige Vorlagen gefasst. Mit dem Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital will sie den Unternehmensstandort Schweiz stärken. Die Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot empfiehlt sie zur Ablehnung.
