FDP-Ständerat will Frauenquote im Bundesrat

Die Schweiz wartet auf den Rücktritt von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Womöglich würde dann Simonetta Sommaruga (SP) als einzige Frau im Gremium verbleiben. Das will ausgerechnet ein FDP-Ständerat per Quote verhindern.

FDP-Ständerat Raphaël Comte präsidierte 2016 den Ständerat - nun will er eine Frauenquote für Bundesrat und Bundesgericht. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Diese Woche entscheiden die Ständeräte über eine Frauenquote in Bundesrat- und Gericht.
Die Initiative stammt aus der Feder von FDP-Ständerat Raphaël Comte.
Der liberale Politiker befürchtet, dass der Frauenanteil in der Regierung noch weiter sinken könnte.

Die Frauen von Mitte-links versuchten alles. Doch auch eine PR-Aktion mit Fussball spielenden Politikerinnen brachte nichts. Die zuständige Nationalratskommission lehnte eine Frauenquote für den Bundesrat letzte Woche ab.

Doch bereits am Donnerstag kommt die nächste Chance. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats befindet über eine parlamentarische Initiative von FDP-Ständerat Raphaël Comte.

«Angst, dass Frauenanteil noch weiter sinkt»

Der Neuenburger will in der Verfassung festschreiben, dass die Bundesversammlung bei Wahlen nicht nur Landesgegenden und Sprachregionen, sondern auch die Geschlechter «angemessen» berücksichtigen müssen.

Auf Anfrage von Nau begründet Comte die für einen FDP-Mann ungewöhnliche Offensive mit der «Furcht, dass der Frauenanteil im Bundesrat in den nächsten Jahren noch weiter sinkt.» Zentral sei aber, dass sein Vorstoss auch das Bundesgericht abdecke.

Auch eine Demo von Politikerinnen (und Politikern) brachte bisher nichts. - Nau

«Ich habe festgestellt, dass es sehr schwierig ist, den Frauenanteil in diesem Gremien zu erhöhen, obwohl es immer wieder exzellente Kandidaturen gibt.»

Sicher ist: Die Initiative dürfte es auch bei den Ständeräten schwerhaben. Comtes Parteikollegen Philipp Müller (AG) und Andrea Caroni (AR) sagen, dass sie Nein stimmen werden. Eine Prognose will Comte ohnehin nicht abgeben, er lasse sich lieber überraschen.